Treffen der Direktoren für konsularische Angelegenheiten der Europäischen Union
- Von: 01.07.2008
- Bis: 02.07.2008
- Ort: Paris
Um den Anliegen der im Ausland lebenden europäischen Bürger gerecht zu werden, wurden vier Initiativen zur Verbesserung des Konsulardienstes ins Leben gerufen, die vor allem auf eine bessere Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten abzielen.
Anlässlich des Treffens der Direktoren für konsularische Angelegenheiten der EU am 1. und 2. Juli in Paris wird die französische EU-Ratspräsidentschaft vier Initiativen vorstellen, die die Koordinierung der Konsulardienste der EU-Mitgliedstaaten verbessern sollen:
- Der Pilotstaat: Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Jahre 2007 auf Anregung Großbritanniens und Frankreichs einer Initiative zum verstärkten Schutz europäischer Bürger im Fall konsularischer Krisen in einem Nicht-EU-Staat zugestimmt. In Drittstaaten mit geringer konsularischer Vertretung von EU-Mitgliedern, kann ein Mitgliedstaat entscheiden, den Schutz aller EU-Bürger zu koordinieren. So übernahm im Februar 2008 Frankreich die Rolle des Pilotstaates in Tschad und evakuierte mehr als 700 EU-Bürger. Frankreich möchte dieses Konzept während seiner Ratspräsidentschaft in einen Rechtsrahmen betten, der die konsularische Koordinierung regelt und sie allen Bürgern der Europäischen Union verständlich macht.
- Konsularischer Beistand innerhalb der Europäischen Union: Dank der Fortschritte in der Integration des europäischen Raumes können EU-Bürger beispielsweise Sozialhilfe beziehen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Vor diesem Hintergrund möchte die französische EU-Ratspräsidentschaft neue Denkanstöβe für die konsularischen Aufgaben geben und sie den europäischen Bürger näher bringen. Diese Überlegungen, die ohne Zweifel weit über den Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft hinaus gehen, sollten auβerdem den Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einbeziehen, mit welchem der französische Staatspräsident Alain Lamassoure beauftragt hat. Dieser Bericht verdeutlicht gewisse Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, wobei auch die Aussagen von im Ausland lebenden Franzosen und von in Frankreich lebenden EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten zeigen, dass die europäischen Bürgern zustehenden Rechte oft unbekannt sind. Frankreich will deshalb mit seinen Partnern die bestehenden Probleme umreiβen und an Lösungen arbeiten, um die Schwierigkeiten zu beseitigen, denen sich in einem anderen Mitgliedstaat lebende EU-Bürger gegenüber sehen können.
- Konsularische Ausbildung: Die Konsulate der Mitgliedsstaaten arbeiten bereits eng zusammen und halten regelmäßige Besprechungen ab ("Lokale konsularische Zusammenarbeit"). Um über diesen Austausch von Informationen und Praktischem hinaus eine gemeinsame Konsularkultur zu schaffen, will die französische EU-Ratspräsidentschaft ihren Partnern die Gründung eines konsularischen Schulungs- und Ausbildungsnetzes vorschlagen.
- Gegenseitige Nutzung der konsularischen Mittel: Frankreich schlägt vor, die jeweiligen konsularischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammen zu nutzen und zu versuchen, einige der für Visumsangelegenheiten zuständigen Abteilungen zusammenzuführen. Dies wäre auch im Sinne einer Kontrolle der Ausgaben im öffentlichen Dienst und würde gleichzeitig die Qualität des Konsulatsdienstes in Ländern verbessern, in denen die EU-Mitgliedstaaten wenig präsent sind.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
