Informelles Treffen der Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten

Um der organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus besser entgegentreten zu können, eröffnet die französische EU-Ratspräsidentschaft die Diskussion über die Struktur der inneren Sicherheit der EU. Damit soll die operationelle Zusammenarbeit verbessert und eine Angleichung der Polizeidienste der 27 Mitgliedstaaten erreicht werden. Diese Konvergenz soll über einen besseren Informationsaustausch, ein höheres Niveau an gemeinsamer Ausbildung und den Versuch einer gemeinschaftlichen Nutzung der Ausrüstung erreicht werden. In folgenden Bereichen werden konkrete Initiativen vorgeschlagen:

• Terrorbekämpfung,
• Bekämpfung des Drogenhandels,
• Cyberkriminalität.

Frankreich möchte während seiner Ratspräsidentschaft eine solidarische Handlungsstrategie im Fall von Naturkatastrophen oder durch menschliches Verschulden verursachte Katastrophen für die EU einführen und hat sich die Verstärkung der europäischen Kapazitäten in Sachen Katastrophenschutz zum Ziel gesetzt.

Frankreich schlägt vor, das Solidaritätsprinzip soll in der Bereitstellung von Ausrüstung und menschlichen Ressourcen aus den einzelnen Mitgliedstaaten für Module konkret zur Anwendung kommen. Die menschlichen und materiellen Ressourcen sind so zu jedem Zeitpunkt bereit, dort eingesetzt zu werden, wo sie gebraucht werden.

Für die französische EU-Ratspräsidentschaft steht der Abschluss eines Paktes für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik im Zentrum dieses Ministertreffens. Dieser europäische Pakt hat fünf zentrale Themen, an die konkrete Engagements geknüpft sind:

• die Steuerung der legalen Einwanderung gemäβ dem Prinzip der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und der Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Vorrang der Integration von bereits in der EU lebenden Migranten,
• den Kampf gegen illegale Einwanderung in die EU und die Organisation der Abschiebung illegaler Einwanderer,
• den besseren Schutz Europas durch eine erhöhte Effizienz der Kontrollen an den Auβengrenzen der EU,
• den Aufbau eines Europas des Asyls,
• einer Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern zur Förderung ihrer Entwicklung

Um die Bildung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes voranzutreiben, diskutieren die Minister über:

• die Ausbildung der Richter und des Justizpersonals. Das Ziel ist, die Bedürfnisse festzustellen und die verfügbaren Mittel auszumachen, um die Ausbildungsinhalte zu definieren,
• den Schutz von nicht vollständig handlungsfähigen und handlungsunfähigen Erwachsenen und von Kindern: Da heute alle EU-Mitgliedstaaten von der Alterung ihrer Bevölkerung betroffen sind und die Mobilität von Einzelpersonen aller Altersgruppen immer weiter ansteigt, ist die Garantie einiger Rechtschutzmaβnahmen notwendig. In diesem Zusammenhang bildet die Haager Konvention (13. Januar 2000) ein nützliches Rechtsmittel, da sie garantiert, dass die zum Schutz der Person getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden, gleichgültig in welchen Staaten jemand lebt oder wo er sich aufhält. Die Minister werden ermutigt, diese Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren,
• der Schutz der Kinder im Fall einer Entführung mit internationalem Hintergrund ist unverzichtbar. Um für dieses Thema zu sensibilisieren, wird während des Ministertreffens ein Film über eine von Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg durchgeführte Übung vom 12. Juni 2008 gezeigt. Dieser soll die Mitgliedstaaten auch dazu ermuntern, ein Alarmsystem für Entführungen einzuführen, welches nationale Bestimmungen respektiert und die Verfahrensweise für die Auslösung eines simultanen Entführungsalarms festlegt, wenn sich eine Entführung in der Grenzzone ereignet.
   

Ergebnisse des informellen Treffens der Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten (Ankündigung der Veranstaltung)

• Aktualisiert am: 23.12.2008

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