Die wichtigsten Ergebnisse des informellen Treffens der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales
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© Valérie Coutéron
- Von: 11.07.2008
- Bis: 11.07.2008
- Ort: Gouvieux-Chantilly
Frankreich und seine Partner in der Dreier-Präsidentschaft, die Tschechische Republik und Schweden, vertreten durch Xavier Bertrand, französischer Minister für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie und Solidarität, Peter Necas, tschechischer Minister für Arbeit und Soziales und Stellvertreter des Premierministers, und Sven Otto Littorin, schwedischer Minister für Beschäftigung, resümierten das informelle Treffen der europäischen Minister für Arbeit und Sozialpolitik in Chantilly wie folgt:
-Die Minister betonten, wie wichtig es ist, das soziale Europa konkreter und sichtbarer für seine Bürger zu machen und seine Fähigkeit, auf die Fragen der Globalisierung und des Klimawandels Antworten zu finden, zu erhöhen. Der Graben, der zwischen der Europäischen Union und den Bürgern Europas entstanden ist, besorgt alle gleichsam. In diesem Zusammenhang wurde begrüβt, dass die Minister die Möglichkeit hatten, auf Internetfragen von Bürgern aus ganz Europa zu antworten.
-Es ist Zeit zu handeln. Europa und seine Bürger können nicht tolerieren, dass ein Teil der Bevölkerung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleibt. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die notwendigen Reformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und beim Sozialschutz, vornehmen. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in der Weltwirtschaft verstärkt werden. Die von der Kommission vorgelegte erneuerte Sozialagenda bietet die Gelegenheit, über auf europäischer Ebene mögliche Maβnahmen, zum Beispiel im Bereich der europäischen Betriebsräte und der Chancengleichheit, zu diskutieren.
- Im Zeitalter der Globalisierung und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Fähigkeit der Arbeitnehmer und Bürger stärken, Veränderungen wie den Anstieg der Energiepreise vorwegzunehmen, ihnen entgegenzutreten und sich ihnen, verbunden mit der schlieβlich erfolgenden Abwanderung von Industrien mit hohem Energieverbrauch aus der EU, anzupassen. Die nationale Umsetzung und Vereinnahmung der gemeinschaftlichen Flexicurity-Prinzipien in den Mitgliedstaaten, bei enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, hat absolute Priorität. Bei der Wahl der der Reformmittel muss jedoch den Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaates Rechnung getragen werden.
-Des Weiteren muss die grenzüberschreitende Mobilität erleichtert und gefördert werden, damit die Möglichkeiten, die die EU ihren Bürgern bietet, auch genutzt werden können. Die Minister bekundeten ihr Interesse an einem europäischen Rahmen der Mobilität, der alle Maβnahmen zur Erreichung dieses Zieles umfassen könnte.
-Die mittelfristigen Bedürfnisse des Arbeitsmarkts vorherzusehen, wird von den Ministern als überaus wichtig erachtet. In dieser Hinsicht müssen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser angepasst und weitere Handlungsmöglichkeiten, z.B. im Bereich der lebenslangen Weiterbildung, erarbeitet werden.
-Obwohl die hauptsächliche Verantwortung in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten liegt, kann die Europäische Union einen nützlichen Beitrag bei der Anpassung der Arbeitnehmer an die globalisierungs- und klimawandelbedingten Änderungen leisten. Die Verbesserungsmöglichkeiten aller zur Verfügung stehenden politischen Mittel müssen auf Basis der erneuerten Sozialagenda grundlegend diskutiert werden.
-Angesichts der von der vorhergehenden Dreier-Präsidentschaft aufgeworfenen Fragen unterstrichen die Minister auch die Notwendigkeit, die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken. Politische Maβnahmen müssen nicht nur zu Gunsten älterer Menschen, sondern mit Blick auf die Zukunft auch für Kinder und Jugendliche ergriffen werden. Die Minister warten auf eine detaillierte Analyse von den Ausschüssen für Sozialschutz und Beschäftigung über die Solidaritätsprinzipien zwischen den Generatio¬nen, sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung.
-Die Vereinbarung von Familie und Beruf zu fördern, ist angesichts der sinkenden Geburtenraten und des Rückgangs der erwerbstätigen Bevölkerung ein absolutes Muss. Der Schwerpunkt wurde darauf gelegt, die Verhandlungen der Sozialpartner in diesem Bereich zu unterstützen. Die Bedeutung der Familie wurde nachdrücklich unterstrichen.
-Die Minister hoben die wichtige Rolle der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Politik im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung hervor. Dies ist vor allem hinsichtlich der Langzeitpflege, der aktiven Eingliederung und der Vereinbarung von Beruf und Familie der Fall. Deshalb müssen die Bedingungen der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts und der Binnenmarktregeln auf diese Dienstleistungen gründlich und regelmäβig überprüft werden. Des Weiteren muss die Qualität der Sozialdienstleistungen gefördert werden.
-Die Minister kamen überein, dass der Kampf gegen die Armut einer Erneuerung des politischen Engagements bedürfe. Das Setzen quantifizierbarer Ziele wurde in Betracht gezogen, allerdings müssen über Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene noch weitere Gespräche geführt werden.
-Chancengleichheit und Kampf gegen jedwede Form von Diskriminierung sind ein wichtiger Bestandteil der erneuerten Sozialagenda. Die Diskussionen über den neuen Vorschlag der Kommission müssen so bald wie möglich eröffnet werden und die Minister haben ihre Willen gezeigt, dazu beizutragen, dass das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich eine Ergänzung erfährt.
Siehe Informelles Ministertreffen für Arbeit und Sozialpolitik (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 15.12.2008
