Rat Landwirtschaft und Fischerei

Bei der erneuten Revision der autorisierten Gesamtfangmenge (TAC) für Kabeljau aus dem Ärmelkanal und der Keltischen See sowie bei der Fangregelung für den Roten Thunfisch unter 30 kg im Atlantischen Ozean konnte eine Übereinkunft erzielt werden. Während des ersten Halbjahres 2008 hatte die seit Dezember 2007 ungeklärte Frage der Kabeljau-Fangquoten zu einem gemeinsamen Vorgehen Frankreichs, Groβbritanniens und Irlands geführt. In Bezug auf den Roten Thunfisch ging es darum, Regeln zur Umsetzung einer Verfügung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks (ICCAT) zu definieren. Diese Verfügung gestattet es der Kutterfischerei, innerhalb eines strikt geregelten Rahmens Rote Thunfische unter 30 kg im Atlantik zu fangen.

Es wurde eine Übereinkunft für die Umsetzung des bilateralen Abkommen mit Mauretanien in nationales Recht erzielt, was eine Wiederaufnahme des seit Anfang des Jahres blockierten Fischfangs möglich macht.

Der Rat beschäftigte sich ebenfalls mit den hohen Treibstoffpreisen. Am 8. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission einen Eilvorschlag zu deren Beilegung sowie eine Mitteilung, welche als gemeinschaftliche Antwort für die Übergangszeit gedacht ist, um die tiefgreifenden durch die Treibstoffkrise ausgelösten Veränderungen im Fischereisektor zu begleiten. Das Europäische Parlament gab dazu am 10. Juli eine befürwortende Stellungnahme ab.

Der Rat führte eine Grundsatzdebatte über den GAP-Gesundheitscheck, die auf Vorschlag der Ratspräsidentschaft vier Themenschwerpunkte hatte: die Modulation, die Marktregulierung, die Milchquoten und die Bedingungen für Hilfsleistungen. Der Rat nahm Kenntnis von den Positionen der Delegationen und von den Aussagen der Kommission.

• Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten befürchtet, dass der von der Kommission vorgeschlagene Modulationssatz zu hoch ist.
• Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erachtet die Beibehaltung effizienter Mechanismen zur Angebotsregulierung für sinnvoll und befürwortet für den Getreide- und Milchsektor Änderungen am Kommissionsvorschlag zur Modifizierung der bestehenden Marktregulierungmechanismen.
• Der Rat ist sich einig über die Notwendigkeit eines sanften Ausstiegs aus der Milchquotenregelung, die Mitgliedstaaten können sich jedoch nicht über konkrete Maβnahmen zur Erreichung dieses Zieles einigen.
• Die groβe Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortet eine zurückhaltendere Umsetzung der Regelungen zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) als Bedingung für Hilfsleistungen.Der Rat forderte die Vorbereitungsgremien auf, die Analyse der Kommissionsvorschläge zum Gesundheitscheck fortzusetzen und erinnerte daran, dass das Ziel der Abschluss einer politischen Vereinbarung im November ist.

Die Kommission stellte dem Rat ihren Verordnungsentwurf hinsichtlich der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse in den Schulen vor. Die Kommission hatte dieses Projekt anlässlich der Reform der gemeinsamen Organisation der Frucht- und Gemüsemärkte im Mai 2007 in Angriff genommen. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Projekt im Bereich der öffentlichen Gesundheit und insbesondere der Gesundheit der jüngeren Generationen. Der Rat forderte den Sonderausschuss Landwirtschaft auf, diesen Vorschlag im Detail zu untersuchen und dem Rat einen Bericht für eine der nächsten Sitzungen anzufertigen.

Des Weiteren beschäftigte sich der Rat, kurz vor dem Ministertreffen in Genf am 21. Juli, mit den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel legte dem Rat ihre Analyse der Situation im Agrarbereich vor und sprach darüber, was von dem WTO-Ministertreffen zu erwarten ist. Die Diskussion verdeutlichte erneut, die Besorgnis vieler Mitgliedstaaten über die aktuelle Entwicklung und über das Ungleichgewicht bei den Verhandlungen im Allgemeinen. Gewarnt wurde vor den Risiken für die europäische Landwirtschaft. Ziel müsse ein internationales ein ehrgeiziges und ausgeglichenes Abkommen sein und zu dessen Ereichung müsste auf ausgeglichenere Verhandlungen hingearbeitet werden. Die Kommission versicherte, dass sie die europäische Landwirtschaft mit wachem Auge verteidigen werde. Gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft rief sie die Minister dazu auf, sich zu den am 21. Juli beginnenden Verhandlungen nach Genf zu begeben. Michel Barnier kündigte an, dass er sich zu den gesamten Verhandlungen in Genf aufhalten werde.

Die Diskussion über die Anträge zur Marktzulassung zweier genetisch veränderter Pflanzen (Soja und Bauwolle) führte zu der Feststellung, dass die für eine Entscheidung des Rats benötigte qualifizierte Mehrheit nicht vorhanden ist. Gemäβ des geltenden Rechts obliegt die Entscheidung nun der Kommission.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier lud seine Kollegen und die Kommission zum informellen Ministertreffen vom 21.-23. September 2008 in Annecy ein und kündigte an, dass Schwerpunkt der dortigen Zusammenkunft die Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein wird.

Nützliche Informationen:
Die öffentlichen Teile der Veranstaltung können per Videostream auf http://www.consilium.europa.eu/videostreaming verfolgt werden.

• Aktualisiert am: 23.12.2008

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