Einstimmige Annahme des Entwurfs des EU-Haushaltsplan für 2009 während des ECOFIN-Rats (Haushalt)
D. Grybauskaité, E. Woerth
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 17.07.2008
- Ort: Brüssel
Der vom französischen Minister für Haushalt, Staatskonten und den öffentlichen Dienst Eric Woerth geleitete EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt) nahm nach der traditionnellen Konsultationssitzung mit einer vom Präsidenten der Haushaltskommission geleiteten Delegation des Europaparlaments den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2009 in erster Lesung einstimmig an.
Dieser Haushaltsentwurf ist das Ergebnis von Änderungen, die der Rat am Vorentwurf des Haushalts der Kommission vorgenommen hatte, und wird im Herbst 2008 in erster Lesung vom Europaparlament geprüft und abgeändert werden. Die zweite Lesung durch den Rat erfolgt im November 2008, die zweite Lesung im Europäischen Parlament im Dezember 2008. Der neu beschlossene Haushalt wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Die problemlose Annahme des Haushaltsentwurfs zeigt die Entschlossenheit des Rates, sich für eine wirtschaftliche Haushaltsführung der gemeinschaftlichen Mittel einzusetzen und den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht zu werden. Dies gilt für die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, für Strategien zur Förderung der 2004 und 2007 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten sowie für die Solidarität der EU mit Drittländern.
Dieser Haushaltsentwurf basiert auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 133,9 Milliarden Euro (469 Millionen weniger als im Vorentwurf der Kommission) und auf 114,9 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen (1,77 Milliarden weniger als im Vorentwurf der Kommission). Die wichtigsten Posten dieses Haushaltsentwurfs betreffen die Erhaltung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen (57,1 Md€), den Zusammenhalt (48,4 Md€), die Wettbewerbsfähigkeit (11,1 Md€) und die Außenwirkung der Europäischen Union (7,3 Md€).
Anlässlich der Annahme des Haushaltsentwurfs haben sich der Rat und das Europäische Parlament auf gemeinsame Erklärungen geeinigt, dank derer vor allem eine Verbesserung der Verwaltung der Gemeinschaftsfonds für die Kohäsionspolitik und die Politik der ländlichen Entwicklung sowie für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union möglich wird.
Treffen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ - ECOFIN (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 17.12.2008
