Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) - Haushalt
Atrium
© François Gacon
- Datum: 17.07.2008
- Ort: Brüssel
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" tagt am Donnerstag, den 17. Juli, in Brüssel unter Vorsitz des französischen Ministers für Haushalt, Staatskonten und den öffentlichen Dienst, Eric Woerth.
Anlässlich dieser Ratssitzung soll ein Haushaltsentwurf für die Europäische Union beschlossen werden. Teilnehmer sind die für den Haushalt zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite, die für Haushalt und Finanzplanung zuständig ist. Sitzungsbeginn ist 10 Uhr, Sitzungsende voraussichtlich nach dem Mittagessen.
Diese Ratssitzung ist ein wichtiger Schritt im Verfahren zur Annahme eines gemeinsamen Haushalts. Die Europäische Kommission erstellt jedes Jahr einen Vorentwurf für den Haushaltsplan, der die Ausgabenvorschläge für alle Institutionen der Europäischen Union beinhaltet. Für 2009 sieht dieser Vorentwurf Mittelbindungen in Höhe von 134,4 Mrd. Euro oder 1,04 % des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft (um 3,3 % gegenüber 2008 gestiegen) vor, außerdem 116,7 Mrd. an tatsächlichen Zahlungen oder 0,90 % des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft (um 3,3 % gegenüber 2008 gesunken). Dieser Haushaltsvorentwurf geht mit der finanziellen Vorausschau konform, d. h. mit dem mehrjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union, der Obergrenzen für die Ausgaben enthält, die bei den Haushalten für die Jahre 2007 bis 2013 zu beachten sind.
Während dieser ersten Lesung des Vorentwurfs für die Haushaltsplanung muss der Vorsitzende des Ecofin-Rates (Haushalt) für die Annahme eines Kompromisses zu einem Haushaltsentwurf sorgen, der traditionell niedrigere Beträge als die von der Europäischen Kommission angesetzten vorsieht und an das Europäische Parlament weitergeleitet wird. Der Rat spricht sich im Übrigen mit einer Delegation des Europäischen Parlaments ab, die vom Präsidenten des Haushaltsausschusses geleitet wird und zu dem vom Rat angenommen Kompromiss Stellung nimmt.
Die Beratungen zwischen diesen beiden Organen, die für die Feststellung des Haushaltsplans und jeweils für eine Ausgabenkategorie zuständig sind (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament), gehen im Herbst weiter mit dem Ziel, einen Haushalt für die Europäische Union anzunehmen, der ausgeglichen sein muss.
- Aktualisiert am: 23.09.2008
