Erklärung der EU-Ratpräsidentschaft zu der bevorstehenden Hinrichtung von Mohammed Fadaei und Behnood Shojaee
- Datum: 22.07.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist durch die Ankündigung der bevorstehenden Hinrichtung von Mohammed Fadaei und Behnood Shojaeedie, beide zu Tode verurteilt für Verbrechen, während deren Begehung sie minderjährig waren, zutiefst besorgt. Sie bedauert, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe, trotz zweier Interventionen der Europäischen Union, die Iran dazu auffordern, diese Verurteilungen umzuwandeln, anwenden. Diese gerichtlichen Praktiken sind inakzeptabel.
Diese gegenüber Minderjährigen ausgesprochene Todesurteile stellen eine schwere Verletzung der internationalen Pflichten und Verpflichtungen der islamischen Republik Iran dar, die ausdrücklich im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Übereinkommen über die Rechte des Kindes dargelegt sind, die beide die Hinrichtung von Minderjährigen oder von Personen, die für Verbrechen, die sie begangen haben als sie minderjährig waren, verurteilt wurden, untersagen.
Die Präsidentschaft mahnt Iran, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und sofort die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Hinrichtung von Mohammed Fadaei und Behnood Shojaeedie sowie allen anderen Minderjährigen, die zur Todesstrafe verurteilt sind, aufzuschieben. Sie fordert die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Ersatzstrafen für minderjährige Straftäter in Betracht zu ziehen, wie Strafen mit einer vor allem erzieherischen Zielsetzung, um so die soziale Wiedereingliederung zu ermöglichen.
- Aktualisiert am: 22.07.2008
