Erstes Treffen des Rats "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen" unter Vorsitz von Bernard Kouchner
B. Kouchner, J. Solana, J.P. Jouyet, B. Ferrero-Waldner
© Le Conseil de l'Union européenne
- Von: 22.07.2008
- Bis: 23.07.2008
- Ort: Brüssel
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen" zeigt sich erfreut über die Festnahme von Radovan Karadzic und befasst sich bei seinem Treffen mit mehreren wichtigen Punkte im Bereich der Auβenbeziehungen der Europäischen Union: Vorbereitung des EU-Ukraine-Gipfels, Situation im Nahen Osten, in Simbabwe und in Iran, Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste.
Unter dem Vorsitz des französischen Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner fand am 22. und 23. Juli 2008 in Brüssel der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen" statt, in dem einmal im Monat die Auβenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, Vertreter der Kommission und der Generalsekretär des Rates, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Auβen- und Sicherheitspolitik (GASP), zusammenkommen.
Frankreichs Auβenminister stellte als derzeitiger Ratspräsident die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft für die europäische Diplomatie vor, die in erster Linie auf einen verstärkten Dialog mit den Nachbarn und wichtigsten Partnern der EU, die Rolle der EU bei der Organisation des europäischen Kontinents und die Aktionen der EU im Bereich der Gemeinsamen Auβen- und Sicherheitspolitik abzielen.
Im Mittelpunkt des Ratstreffens der 27 Auβenminister standen folgende Punkte:
- eine Grundsatzdebatte über die Beziehungen der EU zu Ukraine in Vorbereitung des EU-Ukraine-Gipfels am 9. September in Evian, bei dem über die laufenden Verhandlungen zum neuen, erweiterten Abkommen und über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert werden soll.
- eine Diskussion über die Situation im Nahen Osten in Anwesenheit von Tony Blair, Sondergesandter des Nahost-Quartetts, bei der insbesondere über die Gefahren gesprochen wurde, die die alltäglichen Hindernisse für den Friedensprozess darstellen.
- eine Zusammenfassung der, mehr als drei Wochen nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, besorgniserregenden Situation in Simbabwe. Der Rat verstärkte die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der organisierten Gewaltwelle, von der die Wahlen geprägt waren. Dies wird am 25. Juli währen des EU-Südafrika-Gipfels in Bordeaux auch Gegenstand der Gespräche mit Präsident Thabo Mbeki sein.
Der Rat begrüβte die Bildung einer neuen Regierung mit einer klaren europäischen Linie in Serbien. Er zeigte sich auch erfreut über die Festnahme von Radovan Karadzic am Montagabend, mit welcher die neue Regierung in Belgrad ihr Engagement, einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Balkanregion zu leisten, zum Ausdruck bringt.
Während des Treffens wurde auch auf die Situation in Somalia eingegangen, insbesondere auf die Überlegungen innerhalb der EU, das Zwischenabkommen von Dschibuti zu unterstützen und zur Umsetzung der Resolution 1816 des UN-Sicherheitsrates über die Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste beizutragen.
Der Rat zog eine Zwischenbilanz der EUFOR-Tchad/RCA-Mission, die nun ihre volle Operationsfähigkeit erreicht hat, und besprach die Aussichten für eine Wiederaufnahme der Mission im März nächsten Jahres.
Javier Solana erstattete Bericht über seine letzten Kontakte mit dem Iran.
Zuletzt diskutierte der Rat über die wachsenden Spannungen zwischen Georgien und Russland in den Konfliktzonen Abchasien und Süd-Ossetien. Am Rande des Rates wurde ein Kooperationsrat mit Kirgisistan abgehalten.
Eine Auswahl von Fotos kann in der Mediathek (siehe unten) angeschaut werden, andere Bilder sind auf der Webseite des Rates der Europäischen Union verfügbar.
- Aktualisiert am: 23.09.2008
