Treffen des Rats „Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen“ am 22./23. Juli 2008

Unter Vorsitz des französischen Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner tagt am 22. und 23. Juli 2008 in Brüssel der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen“, bei dem jeden Monat die Auβenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, Vertreter der Kommission und der Generalsekretär des Rates, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Auβen- und Sicherheitspolitik (GASP), zusammenkommen.

Nach einer Vorstellung der Ziele der französischen Ratspräsidentschaft im Bereich der europäischen Auβenpolitik werden folgende drei Punkte im Mittelpunkt des Treffens stehen:

• eine Grundsatzdebatte über die Beziehungen der EU zu Ukraine in Vorbereitung des EU-Ukraine-Gipfels, bei dem am 9. September in Evian die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.
• eine Diskussion über die Situation im Nahen Osten in Anwesenheit von Tony Blair, Sondergesandter des Nahost-Quartetts. In Vorbereitung des Gymnich-Treffens soll über ein verstärktes Engagement der Europäischen Union beim Friedensprozess nachgedacht werden.
• die Erarbeitung einer Haltung der Europäischen Union zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe, deren Ergebnis die EU nicht anerkennt.

Die Minister werden sich während ihres Treffens zudem mit der Situation in Somalia und dem Kampf der Europäischen Union gegen die Piraterie auf See befassen, die EUFOR-Mission zur Sicherung des Ostens von Tschad und des Nordens der Zentralafrikanischen Republik nach Ablauf der ersten Hälfte des Mandats evaluieren und über eine Erneuerung des Mandats im März 2009 nachdenken. Des Weiteren wird Javier Solana von seinen letzten Kontakten mit der iranischen Führung berichten und der Rat die Bildung einer neuen Regierung in Serbien begrüβen.

Am Rande des Ratstreffens tagt der Assoziationsrat mit Kirgisistan (22. Juli, 18 Uhr).
 

• Aktualisiert am: 28.10.2008

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