Erklärung der Ratspräsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur Lage in Mauretanien
- Datum: 10.09.2008
Die Europäische Union erinnert daran, dass alle von den militärischen Verantwortlichen, die die Macht in Mauretanien erobert haben, ergriffenen Maßnahmen und insbesondere die Amtsenthebung des Präsidenten der Republik eine unverhohlene Verletzung der Verfassung Mauretaniens darstellt.
Wie sie es seit dem Staatsstreich vom 6. August 2008 tut, ruft die Europäische Union zur sofortigen Freilassung des Präsidenten Abdallahi auf sowie zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Diese impliziert insbesondere die Achtung des Ergebnises der Präsidentschaftswahlen von 2007, die unter transparenten und demokratischen Bedingungen stattfanden, was von der internationalen Gemeinschaft begrüßt wurde.
Sie ermahnt die Junta und alle politischen Verantwortlichen Mauretaniens, schnellstmöglich mit der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren, um eine schnelle Lösung für die Krise zu finden.
Die Europäische Union wiederholt ihre Bereitschaft, aktiv zu einer Lösung der Krise durch den Weg des Dialoges beizutragen. Sie wird gegebenenfalls Konsequenzen aus dem Ausbleiben von Gesten der Junta ziehen, die ihren Willen bezeugen, die Demokratie schnellstmöglich wiederherzustellen.
Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
- Aktualisiert am: 10.09.2008
