Informelles Treffen der europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen: Die wichtigsten Ergebnisse

Die europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen sowie die Zentralbankpräsidenten erstellten eine gemeinsame Diagnose der wirtschaftlichen Situation in Europa. Unter dem Eindruck eines dreifachen Schocks ist das Wirtschaftswachstum schwächer als erwartet: Inflationsschock, Schock der Wechselkurse und Auswirkungen der Finanzkrise.

Vor diesem Hintergrund sind die Wirtschafts- und Finanzminister und die Präsidenten zum gemeinsamen Handeln entschlossen, um eine in sich geschlossene und auf europäischem Niveau koordinierte Lösung umzusetzen und damit voll von der neuen, günstigeren Entwicklung zu profitieren: Rückgang der Inflation aufgrund sinkender Preise bei Öl und Rohstoffen, günstigerer Wechselkurs des Euro.

Sie beschlossen, die gemeinschaftliche Politik, ebenso wie politische Maßnahmen auf nationaler Ebene zu mobilisieren, um auf zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eventuell unterschiedliche Situationen zu reagieren.

Sie unterstützten den Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, eine auf vier Säulen basierende Lösung umzusetzen:

• Im Bereich Haushaltspolitik können die Mitgliedstaaten automatische Stabilisatoren wirken lassen, um die Wirtschaftsaktivität zu stützen, ohne jedoch die Anstrengungen zur Eindämmung der Ausgaben aufzugeben und unter der Bedingung, die 3%-Obergrenze für das Defizit zu respektieren.
• Die Strukturreformen müssen fortgesetzt werden, da sie über einen gesteigerten Wettbewerb einen Beitrag zur Wiederherstellung der Kaufkraft leisten.
• Dank einer Aufstockung ihrer Finanzmittel (15 Mrd. Euro für den Zeitraum 2008-2009, d.h. eine Steigerung von über 50% in zwei Jahren, und 30 Mrd. Euro bis 2011) wird die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen stützen.
• Im Finanzbereich werden die Maßnahmen; welche das Vertrauen mittels Transparenz und der Übertragung von Verantwortung an die Akteure wieder herstellen sollen, ohne Verzögerung umgesetzt. Die Minister und Präsidenten prüften die Empfehlungen zur Transparenz, die von den Banken in Bezug auf die Veröffentlichung ihrer Halbjahresergebnisse gemacht wurden. 

Die Minister für Wirtschaft und Finanzen und die Präsidenten diskutierten ebenfalls über eine verbesserte Koordination der Kontrolle und der Aufsicht der Akteure des europäischen Finanzwesens.
 
Sie sprachen sich für eine konvergierende Anwendung der europäischen Regeln durch die Aufsichtsbehörden aus. In diesem Sinne werden die Daten, welche die Banken den Aufsichtsbehörden übermitteln, bis 2012 vereinheitlicht werden.
 
Außerdem schlug die französische Ratspräsidentschaft Lösungen für eine verstärkte Koordinierung zwischen den verschiedenen nationalen Behörden vor, die die in mehreren Ländern Europas vertretenen Finanzgruppen überwachen.
 
Schließlich debattierten die Minister über die Nutzung verminderter Mehrwertsteuersätze als Instrument der Wirtschaftspolitik.
Sie kamen darin überein, dass bei dieser Analyse das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beachtet werden muss. Sie diskutierten sowohl wirtschaftliche Argumente, die den zusätzlichen Rückgriff auf reduzierte Steuersätze rechtfertigen könnten (einige Länder möchten die Mehrwertsteuer senken, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebenshaltungskosten zu verringern oder auch, um der Schattenwirtschaft vorzubeugen), als auch die Probleme der öffentlichen Finanzen.
Die Arbeit wird beim nächsten ECOFIN-Rat im Oktober auf der Grundlage von Elementen, welche die Europäische Kommission beiträgt, fortgesetzt werden.

Ankündigung der Veranstaltung

Ausschnitte aus der Pressekonferenz (video)

Über die informellen Treffen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates (video)

• Aktualisiert am: 15.09.2008

• 
• Mediathek
• Zurück nach oben