Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen": die internationale und diplomatische Aktualität auf der Tagesordnung
- Von: 15.09.2008
- Bis: 16.09.2008
- Ort: Brüssel
Der französische Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner wird am 15. und 16. September in Brüssel dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vorsitzen, zu dem sich jeden Monat die 27 Außenminister der Europäischen Union, die Kommission und der Generalsekretär des Rates und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) versammeln.
Nach dem auβerordentlichen Treffen des Europäischen Rates vom 1. September, dem "Gymnich-Treffen" in Avignon und dem Besuch von Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso und Javier Solana am 8. September in Moskau dürfte der Rat eine gemeinsame Maβnahme mit dem Ziel annehmen, gemäß dem am 8. September mit den russischen und georgischen Regierungen erreichten Abkommen 200 Beobachter der Europäischen Union nach Georgien zu entsenden. Die Minister werden auch den europäischen Beitrag zum Wiederaufbau Georgiens ansprechen, ebenso wie die Vorbereitung der internationalen Konferenz zur Stabilität und Sicherheit von Abchasien und Südossetien, die nach den Bedingungen des Abkommens vom 8. September am 15. Oktober in Genf beginnen soll. Der Rat dürfte schließlich einen Sondervertreter bezeichnen, um die EU-Maβnahme in Zusammenhang mit der Georgienkrise zu koordinieren.
Wie bei seinem Treffen im Juli vereinbart, wird der Rat außerdem auf die Lage in Simbabwe eingehen, um eine Bilanz der Verhandlungssituation zwischen den Parteien zur Bildung einer Regierung zu ziehen. Angesichts fehlender ernsthafter Aussichten dürfte der Rat die Verstärkung der Sanktionen gegenüber dem Regime nahestehenden Personen entscheiden, die an der Gewaltkampagne, von der die Wahlen im Mai und Juni diesen Jahres in Simbabwe gezeichnet waren, teilgenommen hatten.
Die Minister werden anschließend, vor dem Hintergrund der Verhaftung und Überstellung von Radovan Karadzic nach Den Haag, die Lage in Serbien und die Perspektiven bei den Beziehungen EU-Serbien erörtern.
Der Rat dürfte auch den Rahmen des EU-Engagements zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste genauer definieren.
Der Rat wird die Analyse der Kommission zum Ministertreffen im Juli erhalten, welches im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation zu den Folgen dieser Verhandlungen für die EU organisiert worden war. Die für Außenhandel zuständigen Minister werden ihrerseits an einem Abendessen teilnehmen, das Handels- und Umweltfragen gewidmet ist.
Die Außenminister werden schließlich eine erste Diskussion zur Vorbereitung des für Oktober vorgesehenen Europäischen Rates führen.
Am Rande dieses Rates finden folgende Treffen statt:
Montag, den 15. September 2008
- Troika EU-TürkeiDienstag,
den 16. September 2008
- Kooperationsrat EU-Kasachstan
- Kooperationsrat EU-Usbekistan
- Troika EU-Pacific Islands Forum
- Troika EU-Afrikanische Union
- Aktualisiert am: 07.11.2008
