Das Europäische Parlament tritt vom 22. bis 25. September 2008 zu einer neuen Plenartagung zusammen

Das Europäische Parlament kommt jeden Monat in Straβburg zu seiner Plenartagung zusammen. Aufgrund von Deckenarbeiten im Straβburger Sitzungssaal findet die zweite September-Plenartagung, genau wie die vorhergehende Sitzung in Brüssel statt.

Die wichtigsten geplanten Debatten der Sitzung, bei der der Rat voraussichtlich durch den jeweils zuständigen französischen Minister vertreten sein wird, betreffen folgende Punkte:

- Terrorismus und Datenschutz
Die Europaparlamentarier debattieren am 23. September über zwei Berichte zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz personenbezogener Daten. Der Rat wird durch die französische Justizministerin Rachida Dati vertreten sein.

- Sicherheit im Seeverkehr
Am 23. September werden fünf Vorlagen des Erika III-Pakets zur Sicherheit im Seeverkehr debattiert. Diese Vorlagen betreffen das Kontrollsystem des Schiffverkehrs, die Untersuchung von Unfällen, die Haftbarkeit von Personenschiffverkehrsunternehmen oder auch die mit der Inspektion von Schiffen betrauten Einrichtungen. Die Debatte wird gefolgt von einer Erklärung des Europäischen Rates und der EU-Kommission bezüglich der Piraterie auf hoher See. Der Rat wird durch den französischen Staatssekretär für Verkehr Dominique Bussereau vertreten sein.

- das Schengener Informationssystem
Das SIS gestattet den betroffenen Staaten den schnellen Informationsaustausch bei der Personen- oder Sachfahndungsausschreibung. Während der für den 23. September geplanten Debatte zum Übergang zu einem SIS der zweiten Generation wird der Rat durch den französischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet vertreten sein.

- die Beziehungen zu Indien
Der Rat, vertreten durch den französischen Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, und die Europäische Kommission werden sich am 24. September mit mehreren Erklärungen zur Vorbereitung des EU-Indien-Gipfels an die Abgeordneten wenden.

- der Energiepreis
Am 24. September wird die französische Ministerin Christine Lagarde im Namen des Rats eine an den Rat und die Kommission gerichtete mündliche Anfrage zum Umgang mit den Energiepreisen beantworten.

- das globale Finanzsystem
Am 24. September werden sich der von der französischen Ministerin Christine Lagarde vertretene Rat und die Europäische Union vor den Abgeordneten mittels Erklärungen zur Situation des globalen Finanzsystems und ihrer Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft äuβern.

- das Sozialpaket (Teil Gesundheit)
Für den 25. September sind Erklärungen des Rats und der Kommission vorgesehen, in denen der Teil des Sozialpakets, der sich mit dem Bereich Gesundheit befasst, vorgestellt wird. Dieser Teil befasst sich insbesondere mit der Erstattung von Behandlungskosten bei Crossborderpatienten (Gastpatienten). Der Rat wird durch die französische Ministerin für Gesundheit Roselyne Bachelot-Narquin vertreten sein.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Debatte über das Gesetzes- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2009. Diese Debatte ist für den 24. September 2008 vorgesehen.

• Aktualisiert am: 06.11.2008

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