Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu Birma
- Datum: 26.09.2008
Vor einem Jahr hat die birmanische Junta friedliche Demonstrationen in Rangun brutal niedergeschlagen. Die internationale Gemeinschaft und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben damals ihre Erwartungen, insbesondere zur Freilassung der politischen Gefangenen, darunter Aung San Suu Kyi, und zur Aufnahme eines wahren Dialogs in Hinblick auf die nationale Versöhnung, deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ein Jahr nach den tragischen Ereignissen bedauert die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, dass die birmanischen Behörden noch keine offenkundigen Zeichen ihres Willens, den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft vollständig und in gutem Glauben zu entsprechen, gegeben haben, trotz einiger Gesten wie die kürzlich erfolgte Freilassung einiger politischer Gefangener, darunter U Win Tin.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ruft die birmanischen Behörden dazu auf, den vom Sicherheitsrat in seinen Erklärungen vom Oktober 2007 und Mai 2008 festgelegten Forderungen, wie die Einstellung der Festnahmen der Oppositionsmitglieder und der Verteidiger der Menschenrechte, die Freilassung aller politischer Gefangener, darunter Aung San Suu Kyi, sowie die Aufnahme eines wahren Dialogs mit der Opposition, zu entsprechen.
Sie fordert die birmanischen Behörden ebenfalls dazu auf, vollständig mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und die in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats enthaltenen Forderungen und Empfehlungen umzusetzen.
Die Präsidentschaft des Rates der Union begrüßt in dieser Hinsicht das persönliche Engagement des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Erleichterung der Umsetzung dieser Ziele.
- Aktualisiert am: 26.09.2008
