Ergebnisse des Treffens des Rats „Landwirtschaft und Fischerei“
Rat "Landwirtschaft und Fischerei"
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 30.09.2008
- Ort: Bruxelles
Im Anschluss an das Treffen der für Fischerei zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten fand am 29./30. September unter Vorsitz des französischen Ministers für Landwirtschaft und Fischerei Michel Barnier das zweite Treffen des Rats „Landwirtschaft und Fischerei“ während der französischen EU-Ratspräsidentschaft statt.
Das Treffen des Rats stand ganz im Zeichen der trilateralen Treffen (Ratspräsidentschaft, Kommission, Mitgliedstaat), die am Montagabend und Dienstagmorgen zum „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stattfanden. Die Mitgliedstaaten waren aufgerufen, ihre drei Prioritäten für die anstehenden Verhandlungen darzulegen. Die Ergebnisse dieser Treffen werden in eine Gesamtschau einflieβen, die eine allgemeine Annäherung an das Thema beim Treffen des Rats „Landwirtschaft und Fischerei“ im Oktober in Luxemburg möglich machen sollte. Zudem befasste sich der Rat mit der Verteilung von Obst und Gemüse in Schulen, insbesondere mit den budgetären Fragen und der Herkunft der zu verteilenden Produkte. Das neue Programm zur Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen wurde von der Kommission vorgestellt und wird beim nächsten Treffen des Rates diskutiert werden.
Im Bereich der Fischerei führte der Rat eine Grundsatzdebatte über den Plan zur Wiederaufstockung der Kabeljaubestände und ermächtigte die Kommission zur Auszahlung der vom Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien vorgesehenen Fonds bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen.
Der Rat ermächtigte zudem Zypern, eine Soforthilfe an seine Landwirte, die stark unter der seit zwei Jahren anhaltenden Trockenheit leiden, auszuzahlen.
Abschlieβend wurden auf Anfragen der Mitgliedstaaten verschiedene Punkte zur allgemeinen Kenntnis gebracht. So machte Irland darauf aufmerksam, dass das Energie-Klima-Paket Auswirkungen auf den Agrarsektor hat. Polen äuβerte den Wunsch, die nicht ausgeschöpften Beträge des GAP-Budgets zu Gunsten der neuen Mitgliedstaaten und zur Erhöhung der Werbefonds zu verwenden. Zudem bat es die Kommission, die Zölle auf Getreide wiedereinzuführen. Die Niederlande drängten auf eine schnelle Verabschiedung der Vorlage zum illegalen Holzhandel. Die Delegationen aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Spanien, unterstützt von über 15 Ländern und der französischen Ratspräsidentschaft, forderten die Kommission auf, aufmerksam zu prüfen, ob aus dem Gemeinschaftsbudget zu der Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit beigetragen werden kann. Die Ratspräsidentschaft nahm all diese Punkte zur Kenntnis und forderte die Kommission auf, diesen Sorgen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (Ankündigung der Veranstaltung)
Video: Rede des französischen Ministers für Landwirtschaft und Fischerei Michel Barnier
- Aktualisiert am: 25.11.2008
