Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz": Die wichtigsten Ergebnisse

Auf der Tagesordnung des Ratstreffens standen eine Orientierungsaussprache über den Richtlinienvorschlag des Rats zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und ein Bericht über den Stand der Arbeiten zur Neufassung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte. Das Treffen bot zudem die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über den Zwischenbericht der „Flexicurity Mission“, der der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimir Spidla und der Präsident des französischen Senats Gerard Larcher vorsitzen.

Xavier Bertrand betonte eingangs, dass es gerade angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die europäischen Wirtschaften konfrontiert sind, die Aufgabe der Mitgliedstaaten sei, den sozialen Zusammenhalt, den Schutz der Bürger, die Solidarität und die Modernisierung des Arbeitsmarkts zu einer zentralen Angelegenheit zu machen.

Des Weiteren erinnerte er daran, dass neben den Vorbereitungen der 2009 stattfindenden Europawahl auch zahlreiche Vorhaben, die den Bürgern am Herzen lägen, vorangebracht werden müssten.

Folgende Zielvorstellungen standen am Ende des Ratstreffens:

- In Bezug auf die Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erklärte Xavier Bertrand, dass die Vorlage, deren Rechtsgrundlage seit dem Vertrag von Amsterdam besteht, eine Chance für die EU darstellt, konkrete rechtliche Garantien, die von den Bürger erwartet werden, einzuführen. Er begrüβte die konstruktiven Gespräche des Rats zu dieser Vorlage und erläuterte, dass es das Ziel der französischen Ratspräsidentschaft sei, unter Berücksichtigung der Wünsche und Anregungen der betroffenen Partner so schnell wie möglich den bestmöglichen Rechtsakt zu verabschieden.

- In Bezug auf die Neufassung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte äußerte Xavier Bertrand seine Zufriedenheit über die seit Juli unter Mitwirkung der europäischen Sozialpartner erzielten Fortschritte. Er verdeutlichte, dass die Vorlage der Kommission und die Vorschläge der europäischen Sozialpartner vom Rat als Arbeitsgrundlage für die weiteren Arbeiten im Rat und im Europäischen Parlament betrachtet werden. Er unterstrich, dass die getätigten Arbeiten eine schnelle Verabschiedung bis Ende des Jahres ermöglichen.

- Xavier Bertrand legte Wert darauf, auf die Arbeiten der europäischen „Flexicurity Mission“ und insbesondere ihren pädagogischen und methodischen Beitrag für die Vermittlung der gemeinsamen Grundprinzipien der Flexicurity bei den Akteuren der Sozialreform in den verschiedenen Mitgliedstaaten einzugehen. Er betonte, dass die Beteiligung der europäischen Sozialpartner an der Mission entscheidend für die Erzielung guter Ergebnisse sei und dass diese Methodik der Zusammenarbeit auch angewendet werden könnte, wenn in der Zukunft andere gemeinsame Grundprinzipien, z. B. im Bereich der Solidarität zwischen den Generationen oder der aktiven Eingliederung, erarbeitet werden müssten.

- Xavier Bertrand zeigte sich erfreut über die einstimmige Verabschiedung eines Beschlusses des Rats 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu machen. Ein Beschluss, der, so der Minister, nicht nur eine Grundsatzerklärung darstelle, sondern die Debatte und die Positionen der Mitgliedstaaten in Bewegung bringen soll.

Xavier Bertrand erklärte, dass die Arbeiten Frankreichs für ein Europa, das seine Bürger schützt und Fortschritt für alle bringt, bis Ende des Jahres, aber im Rahmen der Dreierpräsidentschaft mit der Tschechischen Republik und Schweden auch darüber hinaus, weitergehen werden.

Die nächste Sitzung des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ findet am 15. Dezember 2008 in Brüssel statt.
 

Ankündigung der Veranstaltung

 

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• Aktualisiert am: 18.12.2008

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