Der Verkehr öffentlicher Urkunden im europäischen Rechtsraum

Ziel dieser Begegnung ist es, den Verkehr öffentlicher Urkunden im europäischen Rechtsraum zu verbessern, um Bürgern und Unternehmen den Alltag zu erleichtern.

Außerdem könnte die Anerkennung der juristischen Gültigkeit dieser Urkunden als solcher (und nicht nur aufgrund der ihnen innewohnenden Vollstreckungswirkung) auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem sie erstellt wurden, die Rechtsbeziehungen der mobilen Bürger und Unternehmen Europas erheblich vereinfachen.

Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung unterstützt die französische Ratspräsidentschaft die Initiative des Rates der Notariate der Europäischen Union (Conseil des Notariats de l'Union européenne), die die Kommission ermutigen möchte, diesbezügliche gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Normalerweise ist die von einer Behörde der öffentlichen Gewalt oder von einer von ihr bevollmächtigten Person erstellte öffentliche Urkunde das Mittel, um konsensuelle rechtliche Verpflichtungen zwischen Privatpersonen oder Unternehmen zuverlässig zu verankern. Nunmehr geht es darum, im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft, dem Verkehr solcher Urkunden eine über ihre bloße Gleichstellung mit Gerichtsentscheidungen hinausgehende Bedeutung beizumessen.


Der Wille, die gegenseitige Anerkennung in diesem Bereich zu verbessern, könnte einen ersten Schritt in Richtung europäischer öffentlicher Urkunde darstellen. Diese wird im Lamassoure-Bericht über "den Bürger und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts" empfohlen und entspräche auf wirksame Weise dem Ziel Frankreichs, zu einem bürgernäheren Europa beizutragen.


Pressekontakt

Karine GILBERG und Véronique MARCILLAC
Pressestelle
01 44 77 62 77

• Aktualisiert am: 29.10.2008

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