Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten" - Die wichtigsten Ergebnisse
- Datum: 24.10.2008
- Ort: Luxemburg
Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen Vorlagen bezüglich des Übergangs vom Schengener Informationssystem (SIS) I zu SIS II und statteten die Europäische Kommission so mit einem neuen Mandat aus, um die Entwicklung von SIS II fortzusetzen.
Der Rat nahm Schlussfolgerungen über die Schaffung einer Europäischen Plattform zur Meldung unerlaubter Inhalte im Internet, sowie zur Anwendung des Konvergenzprinzips und dem dadurch ermöglichten Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit im operationalen Bereich in der Europäischen Union.
Der Rat einigte sich über die Notwendigkeit, die Maßnahmen gegen den Drogenhandel in Westafrika zu verstärken, insbesondere über die schnelle Umsetzung von Maßnahmen operationalen Charakters. Er zog auch eine Zwischenbilanz des europäischen Projektes über die Fluggastdatensätze (PNR).
Bei ihrem Mittagessen besprachen sich die Innenminister über die Mittel zur Verstärkung der Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union bei Not- und Krisenfällen im Rahmen einer gegenseitigen europäischen Hilfe sowie über die Forschung bei der Sicherheitstechnologie.
Am Rande des Rates unterzeichnete Michèle Aillot-Marie mit ihren deutschen, belgischen und luxemburgischen Kollegen ein Viererabkommen, mit dem sie festlegten, ihre grenzübergreifende Zusammenarbeit über das Polizei- und Zoll-Kooperationszentrum in Luxemburg zu organisieren.
Bei dem Ratstreffen einigten sich die Justizminister zudem über Vorlagen, die auf direkte und konkrete Weise zu einem besseren Schutz der europäischen Bürger und zur Vereinfachung ihres Alltags beitragen sollen:
- Rahmenbeschluss zur Schaffung eines Europäischen Informationssystems für Strafregister, welches ein unumgängliches Instrument für eine echte Vernetzung der Strafregister in den 27 EU-Mitgliedstaaten darstellt
- Verordnung über die Unterhaltsbeiträge, die deren Bezug vereinfachen und so das Leben der europäischen Bürger erleichtern wird
Sie nahmen ferner die Entschließung über die Aus- und Weiterbildung der Richter an, um bei Richtern und Justizpersonal in der Europäischen Union eine gemeinsame justizielle Kultur entstehen zu lassen. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Haager Konvention vom 13. Januar 2000 verabschiedeten sie auch Schlussfolgerungen zum internationalen Schutz handlungsunfähiger und eingeschränkt handlungsfähiger Erwachsener. Nach der Ratifizierung durch Frankreich wird diese Konvention am 1. Januar 2009 wirksam.
Rat Justiz und Innere Angelegenheiten - (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 22.12.2008
