Ergebnisse des Treffens des Rats „Landwirtschaft und Fischerei“
M. Fischer Boel - M. Barnier
© Le Conseil de l'Union européenne
- Von: 27.10.2008
- Bis: 28.10.2008
- Ort: Luxemburg
Am 27. und 28. Oktober führte Michel Barnier in Luxemburg den Vorsitz über den dritten Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Vorherrschend bei diesem Rat waren die einstimmig erzielte Einigung bei vier Fragen zur Fischereipolitik sowie die auf die im September abgehaltenen Begegnungen folgenden trilateralen Treffen zwischen der Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und jeweils einem Mitgliedstaat zum GAP-Gesundheitscheck, welche Montagabend und Dienstagmorgen organisiert wurden. Die Mitgliedstaaten waren dieses Mal angehalten, ihre Position zu einer Reihe von wesentlichen Punkten wie der Modulation, der Neuverteilung der Mittel innerhalb der ersten GAP-Säule (Artikel 68), den Quoten für Milchprodukte und der Intervention darzulegen.
Die Ergebnisse dieser Begegnungen werden in den endgültigen Kompromiss einfließen, welcher nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments beim Rat im November beschlossen werden dürfte. Der Vorschlag über die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse in den Schulen war ebenfalls Gegenstand einer zweiten Debatte, welche die breite Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum abgeänderten Vorschlag der Europäischen Kommission aufzeigte.
Bei der Fischerei kam der Rat zu einer einstimmig erzielten Einigung bei den Fischereimöglichkeiten in der Ost- und der Nordsee sowie bei der Tiefseefischerei. Zur Vorbereitung der ersten Runde der Beratungsgespräche, die für Anfang November in Bergen geplant sind, fand ferner ein Meinungsaustausch zum Fischereiabkommen mit Norwegen statt. Mit Blick auf das Treffen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik konnte der Rat schließlich eine gemeinsame Position formulieren. Dabei handelt es sich für den Rat um die erste gemeinsame Stellungnahme dieser Art.
Dem Rat wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission zu einer verstärkten Bekämpfung des illegalen Holzhandels vorgestellt, welcher zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden wird.
Bei den Fragen aus unterschiedlichen Ressorts ging es unter anderem um die Vorstellung des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Qualität der Agrarprodukte, das im November in einem Expertenausschuss diskutiert wird.
Die französische Ratspräsidentschaft nahm die von 15 Mitgliedstaaten beim letzten Rat formulierten Anfragen wieder auf und bat um Informationen über die erzielten Fortschritte bei der Finanzierung der Impfkampagne 2009 gegen die Blauzungenkrankheit und die geplanten Maßnahmen beim Transport geimpfter Tiere. Die Ratspräsidentschaft bat die EU-Kommission, im Rahmen der verfügbaren Instrumente Überlegungen anzustellen, um Antworten auf die von mehreren Mitgliedstaaten angesprochenen unterschiedlichen sektoralen Schwierigkeiten zu finden.
Die Europäische Kommission bestätigte erneut ihre finanzielle Unterstützung für die Impfung von Wiederkäuern gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb der Europäischen Union und bot an, 100 Millionen Euro zusätzlich darauf zu verwenden. Somit beträgt die Gesamtsumme 2009 160 Millionen Euro.
- Aktualisiert am: 16.12.2008
