Bericht über das 5. Treffen des Ständigen Partnerschaftsrats Europäische Union – Russland

Das 5. Treffen des Ständigen Partnerschaftsrats Europäische Union – Russland, bei dem der Außenminister der Russischen Förderation Sergueï Lavrov und der Vorsitzende des Rats der Europäischen Union Bernard Kouchner den Vorsitz innehatten und an dem der Hohe Vertreter Javier Solana, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und als Vertreter der Europäischen Kommission Eneko Landaburu teilnahmen, fand am 28. Oktober in Sankt-Petersburg statt.

Dieses Treffen ermöglichte einen kompletten Überblick und eine Evaluierung der europäisch-russischen Zusammenarbeit in den vier 2003 in Sankt-Petersburg festgelegten „gemeinsamen Räumen“ hinsichtlich des nächsten EU-Russland-Gipfels in Nizza: wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Energiebereich, Zusammenarbeit bei Visa und im Bereich der Justiz, wobei Bernard Kouchner an die Wichtigkeit erinnert hat, die die Europäische Union den Menschenrechten beimisst und insbesondere dem Wunsch, dass die laufenden Untersuchungen zu den Fällen Anna Politkovskaïa und Magomed Evloev zu einem Ergebnis führen; die Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit, und insbesondere der russische Beitrag zum Einsatz Eufor-Tchad; und schließlich die Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Bildung und Kultur.

Zu den regionalen und internationalen Fragen hat Herr Lavrov den Vorschlag von Präsident Medvedev zu einem Vertrag über die europäische Sicherheit präzisiert und zu einem baldigen Treffen auf hoher Ebene zwischen den wesentlichen Verantwortlichen der Staaten und internationalen Organisationen aufgerufen, die an der euro-atlantischen Sicherheit beteiligt sind.

Bernard Kouchner hat die Aufmerksamkeit von Herrn Lavrov auf die Lage in Georgien gelenkt und die Wichtigkeit hervorgehoben, die Zusammenarbeit in Aussicht auf die Genfer Gespräche zu stärken. Er hat insbesondere den Akzent auf die Notwendigkeit gesetzt, dass die vertriebenen Menschen zurück in ihre Wohnungen können.

Bezüglich Iran haben die Europäische Union und Russland erneut ihre Einheit zum Diskussionsformat zu sechst bestätigt, um die doppelte Herangehensweise an die Nuklearkrise beizubehalten, die gleichzeitig auf der Bereitschaft für einen politischen Dialog und auf der Beibehaltung des Drucks auf Iran besteht, wie es die Resolution 1835 erneut gezeigt hat, die im Sicherheitsrat einstimmig angenommen wurde.

Bezüglich Afghanistan zeigte sich Herr Lavrov bereit, einen Beitrag zu den Anstrengungen der Ausbildung, die von der Europäischen Union unternommen wurden, zu leisten.

Am Rande des Ständigen Partnerschaftsrates fand ebenfalls ein Ministertreffen der „Nördlichen Dimension“ statt, an dem außer Bernard Kouchner und seinem russischen Amtskollegen, der norvegische Außenminister Jonas Gahr Stoere und der isländische Handelsminister Bjorgvin G. Sigurosson teilnahmen. Weitere europäische Minister (Alexander Stubb für Finnland, Carl Bildt für Schweden, Urmas Paet für Estland) haben auch an diesem Treffen teilgenommen.

Dieses Treffen ermöglichte es, die erreichten Fortschritte im Bereich der grenzübergreifenden und sektoriellen Zusammenarbeit zu begrüßen, insbesondere durch die Partnerschaft für die Umwelt, die von der EBWE angeführt wird, und der Partnerschaft im Gesundheitswesen und der Sozialfürsorge, die von Norwegen angeführt wird. Eine neue Partnerschaft im Bereich Verkehr und Logistik wurde begonnen und müsste ab 1. Januar 2010 einsatzbereit sein. Eine Arbeitsgruppe wird die Aussichten einer Partnerschaft im Bereich der Kultur prüfen.

Die Teilnehmer haben die Effizienz, die Relevanz und die Originalität der „Nördlichen Dimension“, die ein erfolgreiches Beispiel der regionalen Zusammenarbeit darstellt und die aufgrund ihrer Steuerung, ihrer von bestimmten Ländern oder Institutionen angeführten Projekte und ihrer Finanzierungsarten als Beispiel für andere regionale Kooperationsformate im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik dienen kann.

• Aktualisiert am: 26.11.2008

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