Hauptergebnisse des ECOFIN-Rats vom 4. November 2008
Christine Lagarde
© Consiglio dell’Unione europea
- Von: 04.11.2008
- Bis: 04.11.2008
- Ort: Brüssel
Im Mittelpunkt des Treffens des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten (ECOFIN-Rat), das am 4. November unter Vorsitz der französischen Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung Christine Lagarde stattfand, standen Diskussionen über die weitere Vorgehensweise zur Lösung der Finanzkrise. Die versammelten Minister sprachen über die Koordinierung der nationalen Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor, die Bewilligung von Beistand für die von der Krise besonders betroffenen europäischen Länder und die gemeinsamen Positionen der Europäer in der Debatte über die Neugestaltung des internationalen Finanzsystems.
Die Minister äußerten sich bestrebt, entschlossen dem Konjunkturrückgang, der von den Herbstwirtschaftsprognosen, die die Europäische Kommission am 3. November vorstellte, bestätigt wird, entgegenzuwirken. Die erste Antwort stellt die Geld- und Währungspolitik dar, für die aufgrund des starken Rückgangs der Inflation günstige Bedingungen herrscht. In Bezug auf die Haushaltspolitik wurde die Rolle der automatischen Stabilisatoren betont, mit denen unter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Konjunkturrückgang gedämpft werden kann. In diesem Zusammenhang wies die Europäische Kommission noch einmal die Flexibilitätsmechanismen hin, die bei der Erneuerung des Pakts 2005 eingeführt wurden.
Die Vorsitzende des ECOFIN-Rats forderte die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, beim nächsten Treffen des Rats am 2. Dezember Vorschläge zur Förderung des europäischen Wirtschaftswachstums zu unterbreiten. Über die bereits laufenden Aktionen hinaus soll die EIB Unterstützungshilfe für die europäische Wirtschaft leisten und für bestimmte Sektoren, insbesondere den Automobilsektor, zielgerichtete Aktionen durchführen. Die Minister entschieden, Ungarn zusätzlich zu der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) einen finanziellen Beistand in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu leisten: Sie einigten sich darauf, die Obergrenze für Finanzhilfe seitens der Gemeinschaft von 12 auf 25 Milliarden anzuheben.
Der Rat diskutierte des Weiteren gemeinsame Grundpositionen zur Neugestaltung des internationalen Finanzsystems, die den europäischen Staats- und Regierungschefs übermittelt werden können. Diese kommen am 7. November zu einem Vorbereitungstreffen für den internationalen Gipfel in Washington (15. November) zusammen. Die Minister einigten sich auf folgende Prinzipien: Verantwortung und Transparenz müssen zentrale Werte des Systems sein, eine geeignete Kontrolle und Regulierung muss gewährleistet sein, der Internationale Währungsfonds muss wieder eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität des internationalen Finanzsystems innehaben, die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen an der Neugestaltung beteiligt werden.
Die Minister setzen auch ihre Diskussionen in Steuerfragen fort. Sie führten insbesondere eine erste Debatte über den von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kompromiss im Bereich der verringerten Mehrwertsteuersätze. Eine politische Einigung wurde erzielt über die Schaffung eines Informationsaustauschssystems zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bei Transaktionen innerhalb der Gemeinschaft. Auch die Verhandlungen mit Liechtenstein über ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung wurden angeschnitten.
Am Rande des Treffen des ECOFIN-Rats traf Christine Lagarde am 3. November bei einem Troikatreffen Vertreter des Europäischen Parlaments, um mit ihnen über die Finanzkrise zu diskutieren. Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt eines makroökonomischen Dialogs mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, der am selben Tag stattfand.
ECOFIN-Rat mit Schwerpunkt Finanzkrise
- Aktualisiert am: 29.12.2008
