Konferenz: Justizielle Zusammenarbeit: Von den Erwartungen der Praktiker zur Gesetzgebungspolitik der Union

Während die Gesetzgebungsarbeiten der Union rasch voranschreiten, wird auf dieser Konferenz eine erste Bilanz der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gezogen werden, wobei insbesondere der Blickwinkel der Praktiker als Kontaktstellen des EJN als Grundlage dienen wird.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurde die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Inzwischen erfolgen Weitergaben zwischen nationalen Instanzen direkt, die Art der Ersuchen wird vielfältiger (überwachte Lieferungen, Infiltrationen, Abhören von Telefongesprächen, Übermittlung von Bankdaten….) und die Gründe für die Ablehnung eines Zusammenarbeitsersuchens sind eingeschränkter. Seit der Sitzung des Europäischen Rates von Tampere (1999) wurde die justizielle Zusammenarbeit vor allem durch die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen intensiver.

Die Entwicklung dieses "europäischen Rechtsraums" begünstigte das Auftauchen neuer Akteure, welche die Umsetzung der Zusammenarbeitsinstrumente erleichtern sollen. Das EJN, das auf dem gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten über Kontaktstellen verfügt, ist diesbezüglich zur unumgänglichen Instanz geworden.

Diese Begegnung wird - auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen - Gelegenheit bieten, Lehren für die künftigen Gesetzgebungsarbeiten der Union zu ziehen, denn das HAAGER Programm läuft im Jahr 2009 aus.

Pressekontakte
Karine GILBERG und Julie SAMOUN
Pressezentrum
+33 (0)1 44 77 62 77

• Aktualisiert am: 30.12.2008

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