Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“

Beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen“, welcher am 10. und 11. November unter dem Vorsitz des französischen Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner zusammenkam, konnten bei mehreren außenpolitischen Themen bedeutende Ergebnisse erzielt werden:

-    Piraterie: Zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias entschieden die Minister für Auswärtige Angelegenheiten bei ihrer gemeinsamen Sitzung mit den Verteidigungsministern am 10. November, die erste militärische Marineoperation der Europäischen Union, Operation „Atalanta“, zu starten. Diese Operation dient zur Unterstützung der Resolutionen 1814, 1816 und 1838 des VN-Sicherheitsrates und hat den Auftrag, den Frachtschiffen des Welternährungsprogrammes, über die die somalischen Flüchtlinge Nahrungsmittelhilfe erhalten, sowie Handelsschiffen, die Gewässer befahren, die zum Einsatzort der Operation gehören, Schutz zu bieten. Ferner soll sie die Küstenzonen vor Somalia überwachen, die ein Risiko für die Aktivitäten auf See darstellen, und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um von Akten der Piraterie sowie bewaffnetem Diebstahl vor der somalischen Küste abzuschrecken und ihnen vorzubeugen.

-    Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland: Insbesondere angesichts einer tiefgreifenden Evaluierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, welche von der Europäischen Kommission und dem Generalssekretariat des Rates durchgeführt wurde, ermöglichten die Diskussionen den Abschluss der Vorbereitungen für den Gipfel von Nizza. Das Prinzip der Weiterführung der Verhandlungen zum neuen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland wurde mit der Unterstützung fast aller EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union erinnerte daran, dass die Beziehungen der EU zu Russland Gegenstand eines kontinuierlichen Evaluierungsprozesses sind, welcher auch über den Gipfel von Nizza hinaus angesichts des russischen Verhaltens weitergeführt werden muss. Diese Bewertung wird bei der Fortführung der Verhandlungen zum neuen Partnerschaftsabkommen Europäische Union-Russland mit einbezogen. Dialog und Verhandlung sind für die Europäische Union die besten Mittel, ihre Ziele zu verfolgen, für ihre Prinzipien und Werte zu werben und ihre Interessen einheitlich zu verteidigen, ohne den Status quo in Georgien oder russische Verhaltensweisen zu legitimieren, die den europäischen Werten und Prinzipien widersprechen.

-    Westlicher Balkan – Bosnien und Herzegowina: Der Rat erinnerte daran, dass die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) für die Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union eine wichtige Etappe darstellt. Die Minister erklärten sich jedoch äußerst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der politischen Lage in Bosnien und Herzegowina und über die einseitigen Handlungen, welche die für die Zukunft des Landes notwendigen Reformen gefährden. Der Rat forderte die bosnische Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen und ihre Anstrengungen für den Beschluss und die Umsetzung der notwendigen Reformen zu erneuern, damit Bosnien und Herzegowina auf dem Weg der Annäherung mit der Europäischen Union fortschreiten könne.

Die Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten trafen sich am Montag, den 10. November, ab 10 Uhr unter Vorsitz des französischen Verteidigungsministers Hervé Morin.

Bei der Sitzung der für Entwicklungshilfe zuständigen Minister im Rahmen des Treffen des Rats „Auβenbeziehungen und Allgemeine Angelegenheiten“, die unter dem Vorsitz des französischen Staatssekretärs für Zusammenarbeit und Frankophonie Alain Joyandet stattfand, wurde eine Erklärung der Europäischen Union hinsichtlich der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha (29. November bis 2. Dezember 2008) verabschiedet.
Die Minister erinnerten, wie schon die Staats- und Regierungschefs am 7. November, daran, dass die notwendige Reform des internationalen Finanzsystems unter Berücksichtigung der zahlreichen Herausforderungen, mit denen die EU und ihre Mitglieder konfrontiert sind, insbesondere der Ernährungssicherheit, dem Klimawandel und der Bekämpfung der Armut, vorgenommen werden muss.

Die Europäische Union wird darüber wachen, dass die Entwicklungsländer voll in den Reformprozess einbezogen werden.

Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha (29. November bis 2. Dezember 2008) wird für die Europäische Union, die sich der Auswirkungen der Ernährungs-, Klima- und Finanzkrise gerade auf die schwächsten Länder bewusst ist, die Gelegenheit sein, ihr Engagement im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe zu bestätigen.

Die Europäische Union verpflichtet sich, mit ihren Partnern alle denkbaren Wege zu erkunden, die zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Entwicklungshilfe führen, die Umsetzung innovativer Mechanismen zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen zu fördern und die politische Kohärenz zu stärken.

Am Rande des Rates werden des Weiteren folgende Treffen stattfinden:

• Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (Montag, den 10. November, um 9.00 Uhr)
• Assoziationsrat EU-Tunesien (Dienstag, den 11. November, um 17.45 Uhr)
• Assoziationsrat EU-Jordanien (Montag, den 10. November, um 17.45 Uhr)
• EU-Troika-Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas SADC (Dienstag, den 11. November, um 14.30 Uhr)
• EU-Troika-Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten CEEAC (Montag, den 10. November, um 14.30 Uhr)
• Troika der Verteidigungsminister mit den europäischen NATO-Mitgliedern, die nicht Mitglieder der EU sind, und den übrigen EU-Beitrittskandidaten (Montag, den 10. November, um 16 Uhr)

• Aktualisiert am: 29.12.2008

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