Erklärung der Ratspräsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem
- Datum: 10.11.2008
Die Europäische Union ist tief besorgt angesichts der von den israelischen Behörden in
den letzten Tagen veranlassten Zerstörung palästinensischer Häuser in mehreren Vierteln
Ost-Jerusalems.
Die Europäische Union weist darauf hin, dass diese Maßnahmen, durch die das Leben der
Bewohner dieser Viertel erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird, völkerrechtlich illegal
sind, und appelliert an die israelischen Behörden, die Zerstörung der Häuser unverzüglich
einzustellen.
In diesem Zusammenhang fordert sie Israel ferner auf, alle einseitigen Maßnahmen zu
unterlassen, die dem Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status insbesondere
Jerusalems vorgreifen könnten.
Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*,
die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen
Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro und Serbien und
die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein
und ,orwegen sowie die Ukraine und Armenien schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin
am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
- Aktualisiert am: 19.12.2008
