Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Schliessung der Grenzübergänge zum Gazastreifen
- Datum: 14.11.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union verurteilt das Wiederaufflammen der Gewalttätigkeiten, insbesondere den Beschuss mit Raketenwerfern vom Gazastreifen aus, und fordert die sofortige Einstellung.
Die Präsidentschaft bedauert jedoch die von der israelischen Regierung getroffene Entscheidung, die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu schließen. Diese unverhältnismäßige Entscheidung führt erneut zur Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in dem die humanitäre Lage äußerst besorgniserregend ist.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union fordert deshalb nachdrücklich zur Wiederöffnung der Grenzübergänge und zur sofortigen Wiederaufnahme der Lieferungen von Heizöl und Hilfsgütern auf.
Ferner bedauert die Präsidentschaft in diesem Zusammenhang, dass den Chefs der europäischen Missionen, darunter der französische Generalkonsul in Jerusalem und lokaler Vertreter der Präsidentschaft der Europäischen Union, die an einer Besichtigung vor Ort teilnahmen, um sich ein Bild über die humanitäre und wirtschaftliche Lage zu verschaffen, gestern der Zutritt zum Gazastreifen untersagt wurde.
- Aktualisiert am: 23.12.2008
