Ergebnisse des ECOFIN-Rates "Budget" vom 21. November
Eric Woerth - Dalia Grybauskaite
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 21.11.2008
- Ort: Brüssel
Unter dem Vorsitz des französischen Ministers für Haushalt, öffentliche Finanzen und den öffentlichen Dienst Eric Woerth beschloss der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen am 21. November 2008 nach einer erfolgreichen Konzertierungssitzung mit dem Europäischen Parlament einstimmig den Haushaltsentwurf der Europäischen Gemeinschaften für 2009.
Der Minister drückte seine Freude über diesen einstimmigen Beschluss aus: Dieser zeugt von der Entschlossenheit des Rates, für 2009 einen Haushalt zu verabschieden, der es in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ermöglicht, auf die Sorgen der europäischen Bürger einzugehen, ob es sich nun um die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, politische Maßnahmen zur Förderung der Kohäsion innerhalb der EU oder um die Solidarität der EU mit Drittländern handelt.
Der Rat und das Parlament kamen insbesondere bei der Finanzierung der "Nahrungsmittel-Fazilität" zu einer Einigung. Der dafür bestimmte Betrag beläuft sich auf eine Milliarde Euro und verwirklicht so das starke Engagement der Europäischen Union für die Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Diese Fazilität stellt auch eine konkrete Antwort auf die Nahrungskrise dar.
Der ausgewogene Haushaltsentwurf, der der verantwortungsvollen Verwaltung der Gemeinschaftsfonds Rechnung trägt, sieht einen Betrag von 133,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 116,1 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen vor. Damit ermöglicht er die Finanzierung der wesentlichen Prioritäten der EU: den Erhalt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Kohäsion, die Wettbewerbsfähigkeit und das auswärtige Handeln der Europäischen Union.
Der Rat und das Europäische Parlament konnten sich des Weiteren über sechs gemeinsame Erklärungen einigen. Ziel ist, vor allem angesichts der aktuellen Lage, die Inanspruchnahme der Strukturfonds und die Umsetzung wichtiger Projekte, die von wesentlicher Bedeutung für die Unterstützung des Wirtschaftswachstums sind, zu vereinfachen und die Sichtbarkeit der Gemeinschaftsmaβnahmen im Bereich der Entwicklungshilfe zu vergrößern.
- Aktualisiert am: 31.12.2008
