ECOFIN-Rat "Budget" am 21. November 2008
Eric Woerth - Dalia Grybauskaite
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 21.11.2008
- Ort: Brüssel
Die Europäische Kommission hatte am 6. Mai 2008 ihren Vorentwurf des Haushalts 2009 vorgestellt: Darin sind 134,4 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen (+ 3,1 % gegenüber 2008) und 116,7 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen (-3,3 % oder -3,9 Milliarden Euro im Vergleich zu 2008) vorgesehen. Die Reduzierung der Zahlungsermächtigungen entspricht der geplanten Entwicklung der Ausgaben, wie sie für den Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 ausgehandelt wurde. Mit diesem Entwurf wird der Wille der Kommission deutlich, ganz im Sinne der Lissabon-Strategie den größten Teil des EU-Haushalts (44,7%) für Wachstum und Beschäftigung aufzuwenden. Fast 14 Milliarden Euro sind für die Finanzierung umweltpolitischer Ziele vorgesehen. Die Kommission schlägt vor, mehr Mittel für die Politik zur Steuerung der Migrationsströme und für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bereitzustellen. Die Agrarausgaben bleiben auch weiterhin zweitgrößter Posten des EU-Haushalts.
Bei der ECOFIN-Ratssitzung vom 17. Juli diesen Jahres beschloss der Rat einstimmig den Haushaltsentwurf der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009. Dieser Entwurf spiegelt den Willen des Rates wider, für 2009 einen Haushalt zu verabschieden, mit dem die Europäische Union nicht nur in die Lage versetzt werden soll, weiterhin Verpflichtungen unter Beachtung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Mitteln einzugehen, sondern es soll auch den Sorgen der europäischen Bürger Rechnung getragen werden, ob es sich nun um die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, politische Maßnahmen zur Förderung der Kohäsion innerhalb der EU mit den 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten oder um die Solidarität der EU mit Drittländern handelt.
Dieser Haushaltsentwurf, von etwas geringerem Umfang als derjenige der Europäischen Kommission, sieht 133,9 Milliarden Euro an Verpflichtungs- und 114,9 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen vor. Wichtigste Posten in diesem Entwurf sind Erhalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (57,1 Milliarden Euro), die Kohäsion (48,4 Milliarden Euro), Wettbewerbsfähigkeit (11,1 Milliarden Euro) und das außenpolitische Handeln der Europäischen Union (7,5 Milliarden Euro).
Wie im gemeinschaftlichen Haushaltsverfahren vorgesehen, wurde dieser Entwurf vom Europäischen Parlament bei der Plenartagung im Oktober in erster Lesung geprüft und abgeändert. Das Parlament setzt insgesamt Ausgaben in Höhe von 136 Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 124 Milliarden Euro für Zahlungsermächtigungen an, was über dem Gesamtbetrag des vom Rat beschlossenen Haushaltsentwurfs liegt. Die zweite Lesung des Rates erfolgt in der ECOFIN-Ratssitzung "Budget" am 21. November 2008. Daran schließt sich die Konzertierung der beiden für die Feststellung des Haushaltsplanes verantwortlichen Organe an, um einen Kompromiss zum Haushalt 2009 zu finden. Danach stehen im Dezember 2008 die zweite Lesung und die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament an. Der so beschlossene Haushalt tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
- Aktualisiert am: 28.12.2008
