Ergebnisse des Rats "Justiz und Inneres"

Der Rat sprach über die Anschläge in Mumbai (Bombay). Europäische Koordinationsmaβnahmen zur Umsetzung der europäischen Solidarität wurden umgehend ergriffen. Medizinische und konsularische Hilfe sowie Unterstützung für die Evakuierung von EU-Bürgern ist auf dem Weg nach Indien. Der Rat erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass EU-Bürger, deren Staaten keine Vertretung in Mumbai unterhalten, auf die konsularische Hilfe vor Ort vertretener EU-Mitglieder zurückgreifen können.

Auf Grundlage des Berichts des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove legte der Rat seine Prioritäten bei der Bekämpfung des Terrorismus fest. Er befasste sich zudem mit Stand der Arbeiten zur Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten innerhalb der EU.

Die Minister diskutierten über die Umsetzung des globalen Ansatzes in Migrationsfragen und über die Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern und betonten, dass es wichtig sei, den freien Personenverkehr innerhalb der EU vor Missbrauch, z.B. durch illegale Einwanderung, zu schützen.

Der Rat forderte die Mitgliedstaaten auf, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Aufnahme ist natürlich freiwillig und erfolgt abhängig von den jeweiligen Aufnahmekapazitäten und den bereits unternommenen Anstrengungen der einzelnen Länder. Das Ziel ist, bis zu 10.000 Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Die Minister erzielten eine Einigung über einen Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie über die Modernisierung des Netzwerks der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.

Der Rat verabschiedete einen Bericht über die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens zum europäischen Vertragsrecht, einen Aktionsplan zur europäischen e-Justice und Schlussfolgerungen zum Alarm bei Kindesentführungen.

Des Weiteren entschied der Rat die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen der EU zur Schweiz ab dem 12. Dezember 2008. Die Aufhebung der Kontrollen an den Luftgrenzen erfolgt am 29. März 2009 (Datum der Umstellung auf die Sommerzeit).

Fünf wichtige Legislativinstrumente wurden ohne Diskussion verabschiedet:

• ein Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit
• ein Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
• ein Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung der Bewährungshilfe
• ein Rahmenbeschluss zur Änderung der Definition von Terrorismus
• ein Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Strafsachen 

 

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Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten" (Ankündigung der Veranstaltung)
 
 

• Aktualisiert am: 30.12.2008

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