Ministerrat für Umweltfragen
S. Gawlowski, N. Kosciusko-Morizet
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 04.12.2008
- Ort: Bruxelles
Am 4. Dezember kommt der Ministerrat für Umwelt und nachhaltige Entwicklung in Brüssel zusammen, um den Stand beim Gesetzespaket „Energie-Klima“ zu prüfen und die Vorbereitungen für die Verhandlungen bei der internationalen Konferenz von Poznań zur Bekämpfung des Klimawandels fortzusetzen.
Dieser Rat unter gemeinsamem Vorsitz des französischen Ministers für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung Jean-Louis Borloo und der französischen Staatssekretärin für Ökologie Nathalie Kosciusko-Morizet findet in einem für die Verhandlungen über Fragen zur Bekämpfung des Klimawandels entscheidenden Moment statt, da in Poznań (Posen) zur gleichen Zeit, vom 1. bis 12. Dezember, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen abgehalten wird.
Vor diesem Hintergrund werden die Minister den Stand der Arbeit zum Gesetzespaket "Energie-Klima" und zum Verordnungsentwurf über den CO2-Ausstoβ von Kleinwagen prüfen. Diese Bestandsaufnahme findet auch im Hinblick auf den Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs zum Erreichen einer umfassenden Einigung geeignete Lösungsansätze beschließen dürften, bevor das EU-Parlament zu diesen Fragen am 16. Dezember eine Stellungnahme abgibt. Die Minister befassen sich ferner mit einer Prüfung der hinsichtlich der Neufassung der Richtlinie zu den Industrieemissionen (IPPC-Richtlinie) durchgeführten Arbeit.
Was die Problemstellungen in Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung angeht, so debattieren die Minister über den Aktionsplan für nachhaltigen Konsum, nachhaltige Produktion und nachhaltige Industriepolitik. Außerdem werden den Ministern im Nachgang der Debatte zu den gentechnisch veränderten Organismen, die beim letzten Umwelt-Rat im Oktober geführt wurde, Schlussfolgerungen diesbezüglich zur Annahme vorgelegt.
Auf internationaler Ebene schließlich dürften die Minister Schlussfolgerungen verabschieden, in denen eine Kontrolle der Gesundheits- und Umweltrisiken in Verbindung mit Quecksilber gefordert wird. Die Europäische Union könnte damit beim UNEP-Verwaltungsrat im Februar 2009 Träger einer ambitionierten Botschaft zu dieser sensiblen Frage sein. Des Weiteren dürften die Minister eine gemeinsame Position hinsichtlich der Bekämpfung der Entwaldung verabschieden, die eines der wesentlichen Elemente der internationalen Klimaverhandlungen darstellt.
Die Annahme dieses Textes soll es der Europäischen Union ermöglichen, bei den internationalen Klimaverhandlungen, die zur selben Zeit in Poznań in ihre Endphase treten, um 2009 in Kopenhagen zum Abschluss gebracht zu werden, eine starke Position zu vertreten.
Zusammenfassung : Ergebnisse des Rates der EU-Umweltminister
- Aktualisiert am: 30.12.2008
