Erklärung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu Somalia
- Datum: 08.12.2008
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union begrüßt die jüngsten Fortschritte im Dschibuti-Prozess zwischen der föderalen Übergangsregierung und der Allianz für die Wiederbefreiung Somalias unter der Schirmherrschaft des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Die Öffnung des Parlaments für die Opposition auf einer beinahe paritätischen Grundlage mit den derzeitigen Parlamentariern wird die Stärkung der Übergangsorgane ermöglichen.
Diese politischen Fortschritte müssen gleichzeitig mit konkreten Projekten in der Umsetzung des Waffenstillstands einhergehen. Die Aufstellung gemeinsamer Einheiten ist im Zusammenhang mit dem angekündigten Rückzug der äthiopischen Streitkräfte aus Somalia in dieser Hinsicht entscheidend.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union fordert die Parteien des Dschibuti-Abkommens auf, ihre Verpflichtungen uneingeschränkt einzuhalten und sie unverzüglich umzusetzen.
Die Präsidentschaft erinnert daran, dass die Völkergemeinschaft im Rahmen der Resolution 1844 eine Reihe von Strafen gegen Personen eingesetzt hat, die dem politischen Prozess im Wege stehen.
Sie fordert alle Parteien, die sich aus dem Prozess herausgehalten haben, auf, sich diesem anzuschließen und die Kämpfe einzustellen.
- Aktualisiert am: 08.12.2008
