Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen

Der französische Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner führt am 8. und 9. Dezember in Brüssel den Vorsitz beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, zu dem die 27 Außenminister der Europäischen Union, die Kommission und der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jeden Monat zusammenkommen.

Die Minister werden den Europäischen Rat vorbereiten, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember in Brüssel zusammenkommen und dessen Programm von drei Themen beherrscht wird: Wirtschafts- und Finanzfragen, der Zukunft des Vertrags von Lissabon und dem Legislativpaket „Energie-Klima“. Bei letzterem wird die französische Ratspräsidentschaft in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens versuchen, eine umfassende Einigung zu erzielen.

Mit Blick auf den Europäischen Rat dürften die Außenminister ebenfalls die für eine Wiederbelebung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – eine der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft – zentralen Texte beschließen. Dabei geht es um die Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, einer Erklärung zur Aufstockung der militärischen Kapazitäten und einer Erklärung zur internationalen Sicherheit.

Wie jedes Jahr im Dezember wird der Rat, auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission am 5. November vorgelegten Berichts, Schlussfolgerungen zur Erweiterungsstrategie der Union annehmen.

Im Anschluss an den Washington-Gipfel vom 15. November und an die von den G20 angenommene Erklärung wird der Rat, für den Fall, dass sich die Einberufung eines Ministertreffens bis Ende des Jahres in Genf bestätigt, eine Bilanz der Doha-Runde der internationalen Handelsverhandlungen ziehen.

Die Minister werden eine tiefgreifende Diskussion zum Nahen Osten und insbesondere zum Friedensprozess führen. Sie werden sich mit der Stärkung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel befassen. Ferner werden sie die Lage auf dem westlichen Balkan sowie in der Demokratischen Republik Kongo ansprechen und Schlussfolgerungen zu Pakistan verabschieden.

Am Rande dieses Rates wird die französische Präsidentschaft für den Rat den Vorsitz bei folgenden Treffen führen:

Montag, den 8. Dezember 2008

Stabilitäts- und Assoziationsrat mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Dienstag, den 9. Dezember 2008

Kooperationsrat EU-Georgien

Kooperationsrat EU-Aserbaidschan

Kooperationsrat EU-Armenien

 

   Fotos - Europa

Ergebnisse des Rates"Allgemeine Angelegenheiten und Auβenbeziehungen"

• Aktualisiert am: 31.12.2008

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