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Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU nach dem Scheitern der letzten Runde der Sechsparteiengespräche zur Regelung der nordkoreanischen Nuklearfrage

  • Datum: 22.12.2008

Die Europäische Union stellt fest, dass die letzte Runde der "Sechsparteiengespräche" zur Regelung der nordkoreanischen Nuklearfrage (Peking, 8.-11. Dezember) nicht die von den betroffenen Parteien erwarteten Ergebnisse erzielte, insbesondere hinsichtlich der konsensuellen Abfassung des Verifikationsprotokolls der von der Demokratischen Volksrepublik Korea am 26. Juni 2008 gemachten Erklärung über seine Nuklearprogramme- und –bestände.

Die Europäische Union, die dieses nordkoreanische Vorgehen begrüßte (Erklärung vom 30. Juni 2008), das sie einen wichtigen Schritt im Rahmen des Entnuklearisierungsprozesses nannte, nimmt heute mit Besorgnis das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien zur Kenntnis.
Die Europäische Union unterstützt den Prozess der Sechsparteiengespräche, dessen Fortschritte sie im Laufe der letzten zwei Jahre festgestellt hat, aber sie bedauert, dass es bei der letzten Runde nicht möglich war, einen Konsens zur Erstellung eines Verifikationssystems zu finden. Wir fordern die Demokratische Volksrepublik Korea auf, seine Verpflichtungen in dieser Hinsicht einzuhalten.

Das Ziel der Europäischen Union bleibt der komplette, nachprüfbare und unumkehrbare Abbau der Nuklearprogramme in Nordkorea, um zu einer nachprüfbaren Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu gelangen und den Frieden und die Stabilität der Halbinsel und Nordostasiens aufrechtzuerhalten.

  • Aktualisiert am: 23.12.2008
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