Erklärung der Europäischen Union zur Lage im Nahen Osten

Die Europäische Union ist sich des Leidens und der Angst der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten bewusst und schlägt zur Lösung der Krise die folgenden Elemente vor:

• Unmittelbare und permanente Waffenruhe: Der Abschuss von Raketen durch die Hamas auf Israel muss bedingungslos gestoppt und die israelischen Militäraktionen müssen beendet werden.

Das Ende der Kämpfe muss die dauerhafte und normale Öffnung aller Grenzposten ermöglichen, wie dies im Abkommen über Bewegungsfreiheit und Zugang (Agreement on Mouvement and Access) von 2005 vorgesehen ist. Die Europäische Union ist gemeinsam mit Ägypten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel bereit, die EUBAUM-Mission nach Rafah zu entsenden, um die Wiedereröffnung des Grenzpostens zu ermöglichen. Sie ist ebenfalls bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ihre Hilfe auf andere Grenzposten auszuweiten, sobald auf die Fragen hinsichtlich der Sicherheit eine befriedigende Antwort gefunden werden konnte.

• Unmittelbare humanitäre Maßnahmen: Nahrungsmittelhilfe, medizinische Notfallhilfe und Treibstoff müssen in den Gazastreifen transportiert, die Evakuierung der Verletzten und der hinderungsfreie Zugang der humanitären Helfer durch die Öffnung einiger Grenzposten ermöglicht werden. Die Europäische Union, wichtigster Geber humanitärer Hilfe an die Palästinenser, schickte eine Mission vor Ort, um schnellstmöglich und in Kooperation mit den Vereinten Nationen und den NGOs auf die Lage zu reagieren. Es wurde ebenfalls vereinbart, die von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellte Hilfe in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der neuen und der scheidenden Ratspräsidentschaft zu koordinieren.

• Intensivierung des Friedensprozesses, wie in der Resolution des Sicherheitsrates gefordert. Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes mit militärischen Mitteln ist, weder in Gaza, noch anderswo, möglich. Sie muss sich vielmehr auf den bei der Konferenz von Annapolis definierten Prozess und auf der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates gründen, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert. Es muss insbesondere auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative gearbeitet werden, um den israelisch-arabischen Konflikt auf globale und operationale Art und Weise zu behandeln. Europa ermutigt die innerpalästinensische Versöhnung unter Präsident Mahmud Abbas, wie dies auch von den Ministers der Arabische Liga am 26. November gefordert wurde, und unterstützt die Vermittlungsanstrengungen Ägyptens und der Arabische Liga. 

Die Europäische Union ist mehr denn je entschlossen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts und den Staaten der Region ihren Beitrag zur Beendigung der Gewalt und zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu leisten. In diesem Sinne wurde beschlossen, dass sich eine europäische Ministerdelegation in nächster Zeit in die Region begeben solle.
 

• Aktualisiert am: 31.12.2008

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