Der Gemeinschaftshaushalt 2008
Wie funktioniert der EU-Haushalt?
Der Gemeinschaftshaushalt
Europa
Der jährliche Haushalt ist eingebettet in eine langfristige Ausgabenplanung, den so genannten Finanzrahmen. Es handelt sich um einen mehrjährigen Rahmen, der derzeit den Zeitraum 2007-2013 umfasst. Er ermöglicht es der Europäischen Union, Ausgabenprogramme über mehrere Jahre zu planen, und gibt den Mitgliedstaaten einen mittelfristigen Überblick über die maximale Höhe ihrer Beiträge.
Der Haushalt der Europäischen Union, in dem sich das wirtschaftliche Wachstum und die aufeinanderfolgenden Erweiterungen widerspiegeln, hat sich dem absoluten Wert nach erhöht. In Prozenten des Reichtums der Union ausgedrückt ist er jedoch mit etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten praktisch gleich geblieben.
Wie werden Höhe und Art der Ausgaben festgesetzt? Die Europäische Kommission bereitet den Haushaltsplan für das jeweils folgende Jahr vor und leitet den Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zu. Diese müssen sich über eventuell notwendige Änderungen einigen, bevor der Haushalt endgültig verabschiedet wird.
Das Haushaltsverfahren basiert auf der Einteilung der Ausgaben in zwei Gruppen: den obligatorischen und den nichtobligatorische Ausgaben. Diese Unterscheidung bestimmt die Teilung der Haushaltskompetenzen zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.
- Der Rat der Europäischen Union entscheidet abschließend bei den obligatorischen Ausgaben, wie Ausgaben für Landwirtschaft und Fischerei oder Verpflichtungen der Union aus internationalen Verträgen.
- Das Europäische Parlament hat das letzte Wort bei den nichtobligatorischen Ausgaben, das sind die Ausgaben für weniger wohlhabende Regionen und Umweltmaßnahmen sowie Investitionen in Humankapital, Forschungs- und Ausbildungsprogramme und die Bereiche Recht, Freiheit, Unionsbürgerschaft und Sicherheit.
In allen Fällen ist der Haushalt nur beschlossen, wenn ihm die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit mindestens drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen zustimmt. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die im Verlauf des Verfahrens auftreten können, steht doch am Ende immer ein ausgeglichener Haushalt. Der Vertrag gestattet keine Defizite.
Über welche Mittel verfügt der Gemeinschaftshaushalt? Dem Haushalt der Europäischen Union fließen hauptsächlich drei Arten von "Eigenmitteln" zu:
- Ein Großteil der Gelder (fast drei Viertel) stammt aus den Beiträgen, die von den Mitgliedstaaten auf der Basis ihres Bruttoinlandsprodukts gezahlt werden. Bei der Berechnung der einzelstaatlichen Beiträge werden die Grundsätze der Solidarität und der Zahlungsfähigkeit berücksichtigt.
- Ein zweiter Teil stammt aus den Zöllen und Agrarabschöpfungen. Es handelt sich um eine Art Einfuhrabgabe an den Außengrenzen des Binnenmarkts, die auf Produkte aus der restlichen Welt erhoben wird.
- Ein dritter Teil besteht in einem festen prozentualen Anteil an der von den Mitgliedstaaten eingenommenen Mehrwertsteuer (MwSt.).
Wie werden die Ausgaben kontrolliert? Die jährlichen Ausgabenpläne werden vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens sorgfältig geprüft. Sodann muss die Europäische Kommission, die den Haushaltsplan verwaltet, vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft darüber ablegen, wie das Geld jedes Jahr ausgegeben wird.
Zudem gibt es in verschiedenen Stadien des Verfahrens zahlreiche Kontrollmechanismen. Die Ausgaben werden internen Prüfungen und unabhängigen externen Evaluationen unterzogen. Dies ermöglicht eine laufende Evaluierung der Verwendung der Haushaltsmittel und eine bessere Vorbereitung der künftigen Verwendungen.
Die Haushaltsausgaben werden von zwei unabhängigen Instanzen kontrolliert:
- Der Europäischen Rechnungshof , das Kontrollorgan der Europäischen Union, führt ständige Kontrollen durch.
- Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ist mit den Untersuchungen betraut. Es wird tätig, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Zur Betrugsbekämpfung arbeitet es auch mit den entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaaten zusammen.
Wozu dient der Gemeinschaftshaushalt?
Nach den ersten Haushalten, die nur Verwaltungsausgaben enthielten, spiegelt der Anstieg des Ausgabenvolumens des Gemeinschaftshaushalts die Entwicklung der gemeinsamen Politiken wider. Die Europäische Union verfügt heute über einen jährlichen Haushalt von rund 115 Milliarden Euro, davon gehen 80 % an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regionalpolitik (Strukturfonds). Bei diesen beiden Politiken lassen sich folgende langfristige Trends feststellen:
- Der Anteil der GAP ist ständig rückläufig. Vor fünfundzwanzig Jahren stellte er 75 % des Gemeinschaftshaushalts dar, heute macht er nur noch 43 % aus, die Entwicklung des ländlichen Raums einbegriffen.
- Die Regionalpolitik, die mit der Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Jahre 1975 beginnt, nimmt ständig an Gewicht zu. Ihr Anteil an den Ausgaben der EU beträgt heute fast 36 %.
Über diese beiden dauerhaften Trends hinaus finanzieren die Gemeinschaftsausgaben noch folgende prioritäre Bereiche:
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt: Das diesen beiden Bereichen für den Zeitraum 2007-2013 gewidmete Budget ist gegenüber dem in den sieben vorangegangen Jahren dafür aufgewandten Betrag um 23 % gestiegen. Auf die regionale und soziale Entwicklung entfällt der wesentliche Teil der 43,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln, die für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts bereitgestellt werden. Die Tätigkeit des "EFRE" ist auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet, wobei die meisten Gelder der Verbesserung der Infrastrukturen in den wirtschaftlich am meisten benachteiligten Regionen dienen. Der "Sozialfonds" seinerseits investiert in das Humankapital. Er stellt Mittel zur Verbesserung der Produktivität, der Arbeitsbedingungen und der Kompetenzen bereit und fördert auch die Chancengleichheit. Ferner gibt es einen "Kohäsionsfonds", der ausschließlich in die ärmsten Regionen investiert, insbesondere in Vorhaben in den Bereichen Transport, Energie und Umweltinfrastrukturen.
Forschung
Forschung
Europa
Die Europäische Union legt besonderes Gewicht auf Forschung und Innovation, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum zu fördern. Sie hat daher das Forschungsbudget für den Zeitraum 2007-2013 gegenüber dem Zeitraum 2000-2006 um 75 %, das sind 54,5 Milliarden Euro, aufgestockt.
Umwelt
Windkraftanlagen
Europa
Mit den der Erhaltung der Umwelt gewidmeten Gemeinschaftsmitteln werden verschiedene Projekte unterstützt, wie die Schaffung wettbewerbsfähiger, umweltfreundlicher ländlicher Wirtschaften, wobei die meisten Gelder für die Landwirte bestimmt sind; die Anpassung des Fischereisektors an die Verarmung der Fischbestände; oder die Umweltprogramme, die zur Berücksichtigung der Umweltbelange bei allen politischen Vorhaben beitragen sollen.
Schutz der Grenzen und innere Sicherheit: Die Grenzen auf dem Land und zur See zwischen der Europäischen Union und den anderen Ländern erstrecken sich über Zehntausende von Kilometern. An diesen Außengrenzen finden ständig verstärkte Kontrollen statt. Es handelt sich um eine geteilte Verantwortung. Innerhalb ihrer Grenzen gewährleistet die Europäische Union einen einheitlichen Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit und verwendet erhebliche Mittel auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Die gemeinsamen Außenpolitiken: Die Europäische Union mit ihrer Bevölkerung von rund 500 Millionen Menschen stellt ein Viertel des wirtschaftlichen Reichtums weltweit dar, sie ist die größte Handelszone und weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Durch ihre gemeinsame Handelspolitik übt die Europäische Union weltweit beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss aus. Die Europäische Union bemüht sich auch um politischen Einfluss, was Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung, die Ausmerzung von Armut und die Erhaltung des Friedens bedeutet. Demgemäß verwendet sie jährlich 9 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, technische Hilfe und friedenserhaltende Maßnahmen.
Die europäische Verwaltung: Die Gesamtzahl der Mitarbeiter sämtlicher Institutionen beläuft sich auf 40 000 Personen - eine Zahl, die vergleichbar ist mit der Anzahl der Bediensteten einer europäischen Großstadt. Auf die Verwaltung der Europäischen Union entfallen weniger als 6 % der Haushaltsmittel, und diese decken die Verwaltungskosten sämtlicher Institutionen der Europäischen Union, einschließlich der Kosten für die Übersetzung in die 23 Amtssprachen der Europäischen Union.
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- Aktualisiert am: 08.09.2008
