Erste Ergebnisse des informellen Treffens der Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten

Beim informellen Treffen der Minister für Innere Angelegenheiten am 7. Juli in Cannes stellte die französische Ratspräsidentschaft ihren europäischen Partnern den Entwurf eines Pakts zu Einwanderung und Asyl vor. Zudem schlug sie Verbesserungen bei der operationalen Zusammenarbeit der europäischen Polizeidienste und die Kapazitäten beim Katastrophenschutz vor. Das Treffen der Justizminister findet am 8. Juli statt.

Auf dem Weg zu einer neuen politischen Vereinbarung bei Asyl und Einwanderung

Ziel des von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Paktes zu Einwanderung und Asyl ist es, ein politisches Engagement zum Ausdruck zu bringen, das die gesamte Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten durch gemeinsame Prinzipien im Bereich der Einwanderungspolitik miteinander verbindet, die die Solidarität untereinander und die gemeinsame Verantwortung in den Vordergrund stellen.

Bei diesem ersten Austausch der Mitgliedstaaten unter Leitung von Brice Hortefeux, französischer Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung, wurden der französische Vorschlag im Allgemeinen und die im Entwurf formulierten Prinzipien sowie der generelle Inhalt des Entwurfs im Speziellen begrüβt. Mehrere Mitgliedstaaten kündigten bereits ihre volle Unterstützung für den Entwurf in seiner aktuellen Form an. Die Diskussionen wurden in den folgenden Wochenmit dem Ziel  fortgeführt, den Pakt beim Europäischen Rat im Oktober verabschieden zu können.

Ein sicheres und bürgernahes Europa der Sicherheit

Um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zu verbessern, schlägt die französische Ratspräsidentschaft eine Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit der Polizeidienste der 27 EU-Mitgliedstaaten vor. Frankreichs Innenministerin Michèle Alliot-Marie und ihre 26 europäischen Amtskollegen betonten erneut, wie wichtig es für die Europäische Union sei, die Sicherheit ihrer Bürger zu verbessern. Dies soll durch eine verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Polizeidienste erreicht werden. Ziel ist, Realismus, Gleichgewicht, die Verstärkung der Sicherheit und der Erhalt der Grundfreiheiten. Michèle Marie-Alliot schlug die Schaffung einer gemeinsame Plattform zur Warnung vor illegalen Internetseiten und die Gründung von "europäischen Kommissariaten" in touristischen Gebieten und anlässlich von Groβdemonstrationen vor. Beim Thema Drogenhandel schlug Frankreichs Innenministerin zudem die Gründung eines Koordinationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels im Mittelmeerraum vor.

Des Weiteren stellt sich die französische Ratspräsidentschaft für die Europäische Union eine solidarische und freiwillige Aktionsstrategie für Naturkatastrophen oder Unfälle vor. Diese beinhaltet, dass Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis von Krisen betroffenen Mitgliedstaaten Ausrüstung und Hilfskräfte zur Verfügung stellen.

Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes beschlossen die Minister, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen einer verstärkten europäischen Solidarität auf freiwilliger Basis Mittel zur gemeinsamen Verfügung stellen sollen, damit die Europäische Union in der Lage ist, Krisen besser vorherzusehen, vorzubeugen und zu bewältigen. Die Ergebnisse des Treffens werden im Rat zur Halbzeit der französischen Ratspräsidentschaft präsentiert. Abschlieβend stellte Michèle Alliot-Marie den Abschlussbericht der Futur Group "Innere Sicherheit" vor. Diese aus acht Mitgliedstaaten bestehende informelle Gruppe hatte die Aufgabe, Denkanstöβe für den Zeitraum 2010-2014 zu liefern.

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• Aktualisiert am: 23.12.2008

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