Ergebnisse des Rats "Justiz und Inneres"
J. Barrot, R. Dati, J.L Lopez Da Mota
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 25.07.2008
- Ort: Brüssel
Einwanderung
Brice Hortefeux informierte die für Fragen der Einwanderung zuständigen Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten über den Stand der Arbeiten am europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, über dessen Prinzipien und Hauptbestandteile am 7. Juli 2008 in Cannes eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, dessen Text jedoch noch gewisser Überarbeitungen bedarf. Die Mitgliedstaaten sicherten erneut ihre volle Unterstützung für diese Initiative zu, die damit ein gemeinsames europäisches Projekt geworden ist.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot stellte die Mitteilungen der Kommission zur Einwanderung und zum Aktionsplan Asyl vom 17. Juni vor und unterstrich die starke Übereinstimmung zwischen diesen und dem Entwurf des Pakts.
Der Rat führte zudem eine Grundsatzdiskussion über zwei Richtlinienentwürfe der Kommission zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittländern und zu Sanktionen gegen Arbeitgeber, die illegal Drittstaatenangehörige beschäftigen.
Aus der Diskussion ging hervor, dass diese beiden Entwürfe Hand in Hand gehen bei der Umsetzung einer gerechten, ausgewogenen und konsequenten Politik, die legale Einwanderung organisiert und illegale Einwanderung bekämpft.
Des Weiteren verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten. Der Rat betont darin, dass das Hauptaugenmerk auf der Schaffung der Bedingungen für eine sichere Rückkehr der innerhalb von Irak vertriebenen oder in Nachbarländer geflüchteten Personen liegen müsse. Er beschloss dieses Thema nach Gesprächen mit den irakischen Behörden und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der UNO bei seiner nächsten Sitzung erneut zu erörtern.
Innere Angelegenheiten
Bei der Sitzung der Innenminister am Nachmittag des 24. Juli erhielt die Vorsitzende Michèle Alliot-Marie die einstimmige Unterstützung ihrer Amtskollegen bei allen drei Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich des Projekts zur Schaffung eines System zur Auswertung von Fluggastdaten (Passenger Name Record), das es, insbesondere zur besseren Bekämpfung des Terrorismus, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die Passagierinformationen der Fluggesellschaften auszuwerten, kam es sowohl zu einer Einigung über die Notwendigkeit eines solchen Systems für die EU als auch über die weitere Vorgehensweise. Unter Einbeziehung verschiedener beteiligter Stellen (Europäisches Parlament, nationale Datenschutzbehörden, auf diesem Gebiet tätige Personen) soll über die Anforderungen an ein solches System, seinen Zweck und Fragen des Datenschutzes nachgedacht werden.
Des Weiteren entschieden die Inneminister, der Kommission den Bericht der auf Initiative Deutschlands gegründeten Futur Group, die die letzte (Deutschland, Portugal, Slowenien) und die aktuelle (Frankreich, Tschechische Republik, Schweden) Dreier-Präsidentschaft umfasst, zu übermitteln. Dieser stellt einen Beitrag zum nächsten Mehrjahresprogramm der Europäischen Union in Sachen innere Sicherheit dar.
Der Rat stimmte dem französischen Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu. Diese wird bei Europol angesiedelt werden und die Anzeige von im Internet begangenen Straftaten, insbesondere im Bereich der Kinderpornographie, zur Aufgabe haben. Der Rat begrüβte zudem den französischen Vorschlag, diesen Herbst einen globalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu erarbeiten.
Justiz
Die Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten kamen bei ihrer Treffen am Freitag, den 24. Juli, zu einer Einigung über EUROJUST und das Europäische Justizielle Netzwerk in Strafsachen.
Die politische Einigung ermöglicht eine Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Europa, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Schwerkriminalität. Innerhalb von EUROJUST wird eine Kriseneinheit geschaffen, die rund um die Uhr erreichbar ist. Zudem soll die Kommunikation mit dem Europäischen Justiziellen Netzwerk verbessert werden. Dies stellt einen deutlichen Fortschritt für den Europäischen Rechtsraum dar.
Die Europäische Kommission stellte bei dem Treffen das Projekt des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS zur Vernetzung der Strafregister der 27 Mitgliedstaaten vor. Ziel ist, dem seit 2003 von 17 Mitgliedstaaten geführten Pilotprojekt einen juristischen Rahmen zu geben. Dieses Instrument der operationellen Zusammenarbeit ist im Interesse der Richter und Staatsanwälte.
Die Justizminister vereinbarten die Arbeiten im Bereich des Familien- und Eherechts fortzusetzen.
Wie die Innenminister übermittelten auch die Justizminister den Bericht ihrer Futur Group an die Kommission. Dieser Bericht stellt einen Beitrag zum nächsten Mehrjahresprogramm der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit dar.
Ministerrat "Justiz und Inneres" (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 22.09.2008
