Ergebnisse des Treffens der europäischen Minister für Raumordnung und Kohäsionspolitik
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© Laurent Mignaux-MEEDDAT
- Datum: 26.11.2008
- Ort: Marseille
Das informelle Treffen der europäischen Minister für Raumordnung und Kohäsionspolitik in Marseille endete mit einem Erfolg: der einstimmigen Annahme einer neuen Etappe der territorialen Agenda.
Nach der einstimmigen Verabschiedung der Marseille-Erklärung zur Stadtentwicklung am 25. November verabschiedeten die europäischen Minister für Raumordnung bei ihrer Sitzung am 26. November unter Leitung des französischen Staatssekretärs für Raumordnung Hubert Falco eine eindeutige und strukturierte Arbeitsmethode für die "territoriale Agenda".
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf folgende Punkte:
- eine verstärkte Berücksichtigung der Auswirkungen der europapolitischen Maβnahmen auf die Regionalgebiete schon bei deren Planung
- eine verbesserte Verknüpfung zwischen den allgemeinen europapolitischen Maβnahmen und der Kohäsionspolitik, die den gröβten Haushaltsposten der EU darstellt
- eine Verbesserung der Kenntnisse über die Auswirkungen der sektorbezogenen politischen Maβnahmen auf die Regionalgebiete
- eine verbesserte Koordinierung der Fragen territorialer Kohäsion auf europäischer und nationaler Ebene
- Förderung von integrierten Entwicklungsprojekten auf einer kohärenten geographischen Grundlage
- Fortsetzung der Arbeiten zur Entwicklung der ländlichen Gebiete, zur europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung, zur Lissabon-Strategie und zur europäischen Verkehrspolitik
Die französische Ratspräsidentschaft hatte den Wunsch geäuβert, bei dem Treffen möge eine "Generalmobilmachung der Strukturfonds" zur Bekämpfung der Krise erklärt werden. Diesem wurde entsprochen: Durch die Annahme ihres Sanierungsplan am Vormittag des 26. Novembers und seine Vorstellung in Marseille hat die Europäische Kommission konkrete Verbesserungen im Bereich der Kohäsionspolitik vorgeschlagen. Die Europäische Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner kündigte für die kommende Woche weitere Vorschläge an, unter anderem die Änderung der Regeln zur Förderungsfähigkeit durch die Strukturfonds, um im Wohnungssektor die Finanzierung von Vorhaben zugunsten der Energieeffizienz zu ermöglichen. Denn aktuell ist es nicht möglich, für solche Vorhaben europäische Kredite zu erlangen.
Staatssekretär Hubert Falco begrüβte diesen Vorschlag der EU-Kommissarin und ergänzte, dass er auf dessen "zügige Verabschiedung" hinarbeiten werde. Eine Umsetzung würde gleichzeitig eine Unterstützung des Bausektors und eine Förderung von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel darstellen. Zudem trägt eine Reduzierung der Energiekosten für die Bürger zu einer Steigerung ihrer Kaufkraft bei.
Ergebnisse des Treffens der für Stadtentwicklung zuständigen Minister (Zusammenfassung)
Ergebnisse des Treffens der für Wohnungswesen zuständigen Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten (Zusammenfassung)
Informelles Treffen der Minister für Wohnbau, städtische Entwicklung, Raumordnung und Kohäsionspolitik (Ankündigung der Veranstaltung)
- Aktualisiert am: 26.12.2008
